Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 43

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schädigend  ich will nicht so weit gehen, daß ich sage: Beihilfe , und die Kontrolle in diesem Haus wird unterbunden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen  brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben  kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Meine Damen und Herren! Dieser Mann, der davon redet, daß Macht Kontrolle braucht, tritt wieder zur Präsidentschaftswahl an. Er will wieder Präsident unserer Republik werden  als Bürgerinnen- und Bürgerkandidat, meine Damen und Herren. Und jetzt frage ich Sie: Was legitimiert diesen Mann, der gesagt hat, Macht braucht Kontrolle, wenn er selbst keine Bedenken hat, im Machtfilz auf diese Machtbereiche zuzugreifen, ohne sich kontrollieren zu lassen?  Meine Damen und Herren! Was ist von einem solchen Kandidaten zu halten? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit mit der Pension, daß er sich ertappen hat lassen und daß das "profil" getitelt hat: "Der ertappte Präsident", ist ja von der ÖVP und von den Bürgerinnen und Bürgern, die hundertprozentig hinter ihm stehen, im Laufschritt übergangen worden. Ich hoffe, daß sie auch weiterhin hinter ihm stehen, damit er keinen Fluchtweg hat bei der nächsten Causa, nämlich daß er auf Beamte zugreift und sich dort offensichtlich bedienen kann, ohne daß die vollen Kosten an die Republik zurückerstattet werden.

Meine Damen und Herren! Ich spreche vom Wahlkampf unseres Präsidenten Klestil. Bereits im Jahre 1992 hat er einen Beamten aus dem Kulturinstitut in New York abgezogen  mehr oder weniger von Freund zu Freund, nach einem kurzen Briefwechsel mit dem Außenamt , und dann wurde dieser Beamte für den Wahlkampf des Herrn Bundespräsidenten eingesetzt: damals, im Jahre 1992, und jetzt wieder im Jahre 1998.

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Sachverhalt nicht überprüft wird, weil der Herr Präsident offensichtlich zu feige ist, das überprüfen zu lassen, und in der Öffentlichkeit nicht klar dazu Stellung nimmt (Abg. Dr. Lukesch: Na, na! Mäßigen Sie sich, Herr Wabl!), dann erwarte ich mir, daß der Präsident des Rechnungshofes diesen Sachverhalt prüft. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Der Präsident des Rechnungshofes hat bereits die entsprechenden Unterlagen, und auch das Außenamt weiß, daß es sich da um eine krasse Fehlleistung handelt. Ich würde sagen, es handelt sich um den Verdacht des Amtsmißbrauches. Denn wäre es nur ein Fehler gewesen, daß die ÖVP damals nicht den vollen Betrag zurückgezahlt hat, hätte sie ja bereits sagen können: Meine Damen und Herren, hier ist ein Fehler passiert, wir zahlen diesen Fehlbetrag selbstverständlich nach, die ÖVP und Herr Klestil sind selbstverständlich bereit, diesen Fehlbetrag zu bezahlen.  Nein, meine Damen und Herren, die Kritik wird als Frechheit denunziert, als unglaubwürdig, als falsch, und weiterhin behaupten der Präsident und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Öffentlichkeit und vor der Presse, es sei alles in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Es kann nicht sein, daß jener Mann, der lautstark in unserer Republik verkündet: Macht braucht Kontrolle!, selber in diesem Machtfilz verfangen ist und keine klare Position bezieht. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Wie glaubwürdig, Herr Kollege Wurmitzer, ist denn die ÖVP, die beim ersten Angriff gesagt hat, es sei für diesen Wahlkampfleiter alles zurückbezahlt worden, aber beim zweiten Angriff, bei der Nachprüfung bereits einen Rückzieher macht und sagt: Wir haben alles zurückbezahlt, was uns


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