Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 42

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weil man gesagt hat: Wir wollen nicht irgend jemanden laden und schon gar nicht diejenigen, die damals verantwortlich waren, wir laden nur die, die jetzt verantwortlich sind. (Abg. Brix: Gut aufgepaßt!)

Herr Abgeordneter Brix, mit diesem Trick können Sie vielleicht noch jene täuschen, die nicht in die Sache eingeweiht sind und die nicht das Glück haben, in diesem Ausschuß zu sein, aber all jene Abgeordneten, die in diesem Ausschuß sind, wissen sehr wohl, welche Strategie Sie dort fahren.

Ich bin auch der Meinung, daß selbstverständlich in erster Linie die zuständigen Beamten Auskunft geben sollen, und das tun auch viele. Manche gehen aber auch auf Urlaub, und wenn dann die Abgeordneten der Opposition verlangen, daß diese Beamten, die sich mit Urlaub entschuldigt haben, aber sehr wesentliche Beiträge leisten könnten für die nächste Sitzung, neuerlich geladen werden, lehnen Sie ab, weil Sie den Bericht endlich fertig machen und den Deckel drübergeben wollen, damit es vorbei ist.

Daß zusätzlich, Herr Kollege Brix, auch noch die politisch Verantwortlichen geladen werden müssen  das Parlament, der Ausschuß sind politische Gremien , ist ja wohl selbstverständlich. Aber Sie haben sich, wenn ein politisch Verantwortlicher aus der Vergangenheit geladen werden soll, auf die Praxis eingeschworen, zu blockieren, zu mauern, abzubetonieren. Und das haben Sie auch mit Herrn Landesrat Ressel gemacht bei dem Fall, den Sie hier erwähnt haben. Ich habe es als taktischen Fehler empfunden, daß man Landesrat Ressel auf die Liste der zu ladenden Personen setzt, obwohl ich glaube, daß er in der Angelegenheit Ennsnahe Trasse sehr viel zu sagen hat. Aber Landesrat Ressel war überhaupt nicht verantwortlich für die Vorgänge, aufgrund derer es zum Desaster bei der Ennstrasse gekommen ist. (Abg. Brix: Aber jetzt ist er verantwortlich!)

Diese Politikerinnen und Politiker haben Sie abgelehnt, und jetzt sagen Sie, selbstverständlich laden wir die Landesräte und die politischen Verantwortlichen ein  diejenigen, die jetzt verantwortlich sind. Aber in bezug auf jene, die eigentlich für die Sache verantwortlich sind, da sagen Sie: Bitte schön, was wollen Sie denn? Wir haben schon einmal eine Sitzung gehabt, da waren neun da, und sie sind gar nicht gefragt worden!  Sie argumentieren damit, daß irgendwann einmal  ich glaube, das war vor vier oder fünf Jahren  Beamte geladen und nicht befragt worden sind. Na und? Es ist halt einmal vorgekommen, daß sie sich das anhören mußten, was die Abgeordneten über Sachverhalte erzählen. (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht hat das damit zu tun, daß zuwenig Zeit im Ausschuß ist! Sie setzen die Zeit ja auch schön kurz an!)

Das kommt auch noch dazu. In der Sache hat Kollege Barmüller recht: Es wurde ein Termin festgesetzt und von Ihnen durchgedrückt, an dem er nicht teilnehmen konnte, und das ist ein grundlegendes Abgehen vom Konsens in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.   Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix und Herr Kollege Wurmitzer, Sie werden dieses Abmauern nicht durchhalten. Wir haben einen eklatanten Fall des Mißbrauchs  ich würde sagen: Diebstahls  gehabt. Wenn der Rechnungshof feststellt, daß in einer Schottergrube, die dem Bund gehört, nicht nur 150 000 oder 175 000 Kubikmeter abgebaut und verrechnet worden sind, sondern mehr als das Doppelte, dann ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung selbstverständlich verpflichtet, darüber Rechenschaft abzulegen. Wie soll ich es bezeichnen, wenn Sie, Herr Kollege Brix, einen Antrag, wonach die oder der politisch Zuständige in den Ausschuß kommen soll, ablehnen? (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!) Es gibt darüber keine Auskunft. Die Beamten, die zum Ausschuß eingeladen waren, konnten keine Auskunft darüber geben, wo 150 000 Kubikmeter Schotter aus dem Bundeseigentum verblieben sind.

Wenn solche Dinge regelmäßig passieren, meine Damen und Herren, dann war es kein Fehler, sondern dann ist offensichtlich Betrug im Spiel. Und wenn Sie das nicht aufklären wollen, mit dem Argument, es würden ohnehin immer die Zuständigen geladen (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!), dann ist das, meine Damen und Herren, politisch grob fahrlässig und demokratie


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