Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 51

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Der Abgeordnete Lukesch hat hier die unwahre Behauptung aufgestellt, daß in der Causa Klestil alles widerlegt sei.

Ich berichtige: Weder der Bund noch die ÖVP, noch der Rechnungshof haben der Öffentlichkeit einen Beleg vorgelegt, wodurch diese Anschuldigung, die zu Recht besteht, widerlegt worden wäre. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Ich habe überhaupt keine Enunziation in diese Richtung gemacht!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Auch ich darf mich für diesen sehr informativen Bericht bedanken. Ich finde es natürlich besonders schade, daß eigentlich in so wenigen Bereichen Ihren Empfehlungen – und ich spreche hier besonders den Unterrichtsbereich an – tatsächlich Folge geleistet wird. Hier hätte die Koalition sehr wohl Handlungsbedarf.

Herr Kollege Wurmitzer! Sie waren bisher der einzige, der den Bereich Unterricht angesprochen hat und der sich bei der Frau Ministerin für die vorbildliche Regelung aller Angelegenheiten bedankt hat. Ich meine, Ihr Dank mag Ihnen innerhalb der Partei persönliche Vorteile bringen, nur: Differenziert war Ihr Lob nicht, weil gerade das Unterrichtsministerium nicht so vorbildlich war, wie Sie es darstellen. Ich darf Sie nur darauf verweisen, Herr Kollege Wurmitzer, daß das Unterrichtsministerium, wenn es um unerledigte Angelegenheiten geht, nur von einem einzigen anderen Ministerium übertroffen wurde: Immerhin ist noch immer die Erledigung von 19 – 19! – Kritikpunkten des Rechnungshofes aus den vergangenen Jahren ausständig.

Ich nenne Ihnen hier ein paar Kritikpunkte: Es wurde Kritik bezüglich des Schulverbundes geübt. Aber hier stehen ja ideologische Barrieren einer Lösung entgegen. Ein weiterer Kritikpunkt bezog sich auf die Verteilung der Förderungen im Bereich der Erwachsenenbildung. Hier tagt seit Jahren eine Kommission – Ergebnisse stehen aber aus. Ich nenne Ihnen noch einen Kritikpunkt: die Frage der Überstundenabgeltung bei den Schulaufsichtsbeamten. Das ist ein Thema, dem sich der Rechnungshof weiterhin sehr, sehr intensiv widmen sollte, weil es nicht angeht, daß Schulaufsichtsbeamte – und ich nenne hier ganz konkret zum Beispiel den Landesschulinspektor für Berufsschulen in Tirol – neben ihrer Tätigkeit über alle Maßen hinaus Unterrichtsarbeit leisten und so die ihnen per Gesetz auferlegte Verpflichtung nicht mehr erfüllen können.

Aber jetzt zu den aktuellen Punkten. Ich sage ganz deutlich, es war ein Teil einer populistischen Ankündigungspolitik der Unterrichtsministerin, wenn sie ein Einsparungspotential von 400 Millionen Schilling versprochen hat. Darauf nur zu antworten, da hätte man eben sehr ungenau geschätzt, läßt meiner Meinung nach den Schluß nicht zu, daß hier korrekt gearbeitet wird und konstruktive Ideen und Vorschläge eingebracht werden.

Und weil Sie, Herr Kollege Wurmitzer, heute Verständnis für die Haltung der Lehrergewerkschaft im Zusammenhang mit Überstunden gezeigt haben: Dieses Verständnis kann ich nicht teilen, denn es geht nur um den Teilabbau eines Privilegs, es geht nur darum, daß nicht geleistete Überstunden zumindest zum Teil nicht mehr gezahlt werden. Und wenn Sie Verständnis für eine Gewerkschaft haben, die Lehrerhetze betreibt, die zu einer Dienstpflichtverletzung auffordert und die Kinder dafür sozusagen in Geiselhaft nimmt und zuläßt, daß die Bildungsqualität an Österreichs Schulen leidet, dann haben Sie in meinen Augen Ihre Kompetenz hier jedenfalls verspielt.

Diese Diskussion ist ja auch noch gar nicht zu Ende. Wir wissen, die Frau Unterrichtsministerin hat heute im "Kurier" bereits Zugeständnisse gemacht. Sie wird zwar an der Einzelabrechnung, das heißt an dieser Wochenbetrachtung, festhalten, aber das wird nicht die Lösung sein. Der