Rechnungshof wird sicherlich sehr, sehr genau beobachten, wie die Überstundenentwicklung trotz dieser Zugeständnisse in den Griff bekommen werden kann.
Das Thema Überstunden im Bereich der Lehrer und Lehrerinnen ist für mich erst dann ausdiskutiert, wenn die Überstundenregelung bei den Lehrern und Lehrerinnen drittvergleichsfähig ist mit der Überstundenregelung von allen anderen Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen in Österreich, das heißt, wenn nur jede tatsächlich geleistete Mehrdienstleistung auch entsprechend finanziell abgegolten wird.
Herr Kollege Wurmitzer! Ich frage Sie: Haben Sie sich auch dafür bei der Frau Unterrichtsministerin bedankt, daß sie die 17 Millionen Schilling, die ungerechtfertigterweise zuviel an Überstunden an Lehrer und Lehrerinnen ausbezahlt wurden, nicht zurückfordern will? Ich finde, es ist ein Skandal, daß man dieser ausdrücklichen Empfehlung des Rechnungshofes nicht nachkommt. Ich halte das für unkorrekt. Ich halte das auch für unkorrekt gegenüber den Lehrern und Lehrerinnen in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg. Ich halte das für eine grobe Verfehlung, und ich glaube auch, das ist ein unkorrekter Umgang mit öffentlichen Mitteln. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn die Frau Unterrichtsministerin meint, das wäre zu aufwendig, das würde viele Verfahren nach sich ziehen, dann weiß jeder, der im Bereich der Lehrerschaft tätig war, daß das nicht stimmt. Ein Übergenuß ist sehr formlos und sehr einfach jederzeit rückforderbar, und das wird in der täglichen Praxis, wenn es zu Fehlern in der Abrechnung kommt, auch regelmäßig durchgeführt.
Daher – und damit möchte ich an und für sich auch schon schließen –, Herr Kollege Wurmitzer, richten Sie Ihren Dank an die Frau Unterrichtsministerin auch in dieser Richtung, daß sie 17 Millionen Schilling ungleich auf die Lehrerschaft in Österreich verteilt. Für mich ist das rechtswidrig, aber Sie sind ja sogar noch unpatriotisch gegenüber Ihren Kollegen und Kolleginnen in Kärnten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.11.58
Abgeordneter Erhard Koppler
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich möchte doch noch einmal eingehen auf die Kritik, die Frau Abgeordnete Apfelbeck und Kollege Wabl hinsichtlich der Auskunftspersonen, die im Rechnungshofausschuß zu laden sind, geäußert haben. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß wir von seiten der Regierungsparteien doch sehr tolerant sind bei der Bestellung der Auskunftspersonen, denn 99 Prozent der von Ihnen gewünschten Auskunftspersonen werden sicherlich berücksichtigt.Wenn Herr Abgeordneter Wabl meint: Das kann doch vorkommen, daß neun Auskunftspersonen keine Fragen gestellt bekommen, das ist ja nicht so schlimm, es ist gut, wenn sie sich das anhören!, muß ich sagen, daß man bei der Auswahl der Auskunftspersonen doch etwas sorgfältiger vorgehen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte aber ausschließlich zur ÖIAG-Bergbauholding Stellung nehmen. Ich sage gleich vorweg, daß es dazu natürlich auch unterschiedliche Auffassungen in meiner Fraktion geben kann – ich finde das demokratiepolitisch gar nicht so uneben –, weil die einzelnen Abgeordneten regionalpolitisch eine unterschiedliche Sicht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die ÖBAG, die ÖIAG-Bergbauholding AG, 1988 gegründet wurde, hat man ihr den Auftrag gegeben, die Bergbauaktivitäten im ehemaligen Verstaatlichtenbereich zu bündeln und bestmöglich zu führen. Von Anfang an war damit auch eine planmäßige Redimensionierung der Bergbauaktivitäten in Österreich verbunden, weil Österreich zwar viele Lagerstätten hat, jedoch viele arme Lagerstätten, die oft eine wirtschaft