Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 53

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liche Verwertung nicht mehr rechtfertigen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war und ist natürlich ein Problem.

Früher, zur Zeit des ÖIAG-Konzerns, hatte die Bergbauholding aber sehr wohl die Aufgabe, sowohl die Ressourcen als auch die Liegenschaften bestmöglich zu verwerten und nicht zu verkaufen. Die ÖBAG hat sich daher auch in Richtung Freizeitwirtschaft, Tourismus und Sport weiterzuentwickeln begonnen und weiterentwickelt, vor allem dort, wo der Bergbau aus wirtschaftlichen Gründen reduziert oder aufgegeben werden mußte.

Mit der ÖIAG-Neu, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem gesetzlichen Privatisierungsauftrag mußte die Bergbauholding von dieser Strategie Abschied nehmen, und obwohl im ÖIAG-Gesetz hinsichtlich des Bergbaus keine ausdrücklichen Privatisierungsaufträge enthalten sind, wurde der Druck zum Verkauf  um des Verkaufens willen, wie ich meine  auch dort deutlich spürbar.

Kritiker hatten gefordert, daß die ÖBAG aus wirtschaftspolitischen Gründen den ursprünglich geplanten Einstieg in den Kleinbergbau realisieren soll und daß sich der Staat aus diesen Bereichen endlich zurückziehen soll. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Privatisieren um des Privatisierens willen, Verkaufen um des Verkaufens willen sind allgemein im Vordergrund gestanden.

Die Probleme der Bergbauholding bestanden von Anfang an darin, daß die Lagerstätten zuwenig ertragreich sind und daß die meisten Betriebe nur einen Abnehmer hatten beziehungsweise haben, dem sie ausgeliefert waren und sind. Ein freier Markt hat in diesem Bereich, wie ich meine, nie stattgefunden.

Wenn sich die ÖBAG in dieser Situation etwa beim Verkauf der WTK an deren ehemaligen Geschäftsführer tatsächlich nicht professionell verhalten hat, wie der Rechnungshof feststellt, darf dies aufgrund der besonderen Lage der Bergbauholding nicht verwundern. Außerdem waren es nicht viele, meine sehr verehrten Damen und Herren, die damals so wie ich versucht haben, ihren Verkauf zu verhindern. Wo waren damals all jene, die heute diese Verkäufe kritisieren, als es vielleicht noch möglich gewesen wäre, dem sterbenden Bergbau durch geeignete ergänzende, arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu helfen? (Ruf bei der SPÖ: An "vorderster" Front!) Die Rolle der OKA im Zusammenhang mit der Abnahme der WTK-Kohle ist ein Beispiel dafür.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dennoch ist es der Bergbauholding gelungen, die planmäßigen Redimensionierungen  so bedauerlich solche Redimensionierungen auch immer sind  und Bergbauaktivitäten im wesentlichen sozialverträglich zu gestalten. Im nachhinein ist es natürlich immer leichter, einzelne Entscheidungen zu kritisieren, ohne selbst die Verantwortung für die Betriebe tragen zu müssen, und zu behaupten, daß es anders besser gewesen wäre.  Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

12.05

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Politische Problemfelder werden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Effizienz vom Rechnungshof kontrolliert. Und diese politischen Problemfelder möchte ich heute anhand zweier Themenbereiche zur Sprache bringen.

In dieser Stunde nimmt der Transitverkehr auf unseren Nord-Süd-, Ost-West-Routen wieder um einige tausend Tonnen zu. Andererseits liest man in diesem Rechnungshofbericht, was die ÖBB im Beschaffungsbereich gerade auf dem Gütersektor zustande bringen. Und heute ist in einer Illustrierten zu lesen, daß im Jahr 1997 die Zunahme des Straßengüterverkehrs auf 23,5 Millionen Tonnen stieg  die Bahn hat läppische 7,9 Millionen Tonnen.


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