Man liest auch, daß die Steigerung des internationalen Gütertransits auf der Straße bis zum Jahr 2015 – ich glaube, das haben sogar Sie, Herr Minister, geäußert – 300 Prozent betragen wird. Um 300 Prozent mehr Gütertransport auf der Straße stehen uns bis zum Jahr 2015 bevor! Die Prognosen wurden bisher übertroffen, und man wird sie, wenn nicht gegengesteuert wird, auch bis zum Jahr 2015 übertreffen.
Gegengesteuert wird – man lese den Rechnungshofbericht – mit mangelhaften Ausschreibungen, mangelhaften Beschaffungsvorgängen, unkoordinierten und unstrukturierten Mechanismen, was die Fuhrparkbeschaffung, die Wagenbeschaffung et cetera bei den ÖBB anlangt. Ich werde im Detail gleich darauf eingehen.
Liest man diese Berichte über die Transithölle Tirol weiter, trifft man auf Einzelschicksale. Es gibt dort Männer und Frauen, die die Fenster ihrer Häuser nicht öffnen können, weil sich der Staub und Schmutz sofort auf alle Möbel, Teppiche et cetera legt. Es gibt dort Kinder, die an Allergien leiden, die durch Staub verursacht sind und auf den Straßengüterverkehr zurückzuführen sind. Es donnern dort wirklich die LKWs mehr oder weniger über das Leben der Leute hinweg!
Schaut man im Rechnungshofbericht das Beschaffungswesen der ÖBB betreffend nach, kommt man zu folgenden Detailerkenntnissen: Es wurden Dieselverschubloks angeschafft: 18 Millionen Schilling der Erstpreis, schließlich kosteten sie 28,5 Millionen, weil es keine internationalen Ausschreibungen gab.
Die Bahn hinkt nach, die Bahn ist zuwenig effizient, die Bahn bleibt auf der Strecke! Der Straßengüterverkehr "überrollt" die Leute!
Man liest im Rechnungshofbericht, daß elektrische Streckenverschubloks überausgestattet waren. Da wird Geld verpraßt, das uns für die Effizienzsteigerung des Kombiverkehrs, des Transitgütertransportes auf der Schiene fehlt. In diesem Bereich fehlt das Geld, auf der anderen Seite wurde es mehr oder weniger zum Fenster hinausgeworfen – ich sage absichtlich "mehr oder weniger", denn mehr davon hatte sehr wohl ein Industriezweig Österreichs, der auch beschäftigungsintensiv ist, nämlich der Wagenbau, die Betriebe, welche die Fahrzeuge herstellten, die die ÖBB dann teilweise zu überhöhten Preisen, teilweise mit überzogener Ausstattung ankaufte.
Ich zitiere, was im Rechnungshofbericht festgestellt wird: Das Beschaffungswesen der ÖBB ist teilweise eine Förderung für die Fahrzeugindustrie. An anderer Stelle heißt es: Der Stützungskauf ist mit beschränkter beschäftigungspolitischer Auswirkung versehen gewesen. (Abg. Edler: Sonst hätten wir zugesperrt!)
Man kann das auch an einem anderen Detail festmachen, nämlich an den dieselhydraulischen Nahverkehrsgüterzügen. Diese sind an sich auch fehl am Platz gewesen, stellt der Rechnungshofbericht fest. Da wurde Geld fehlinvestiert, das auf der anderen Seite fehlt, um im Konkurrenzkampf Straße – Schiene die Schiene auszubauen beziehungsweise besser auszustatten, auf Vordermann zu bringen. Da fließt Geld in die falsche Richtung, auf der anderen Seite werden Entwicklungen gefördert, die den Leuten, besonders jenen in Tirol, zusehends aber auch jenen im Gebiet der Ost-West-Autobahn – der Ost-West-Transit wird ja durch die Ostöffnung zunehmen –, schaden. Die Entlastungsmaßnahmen fehlen dann.
Es ist ein viel offensiveres güterverkehrspolitisches Konzept der Bahn erforderlich, weiters besser koordinierte Vorgangsweisen, vor allem aber auch flexiblere Beschaffungsmodelle beziehungsweise Leihmodelle bei der Güterwagenbeschaffung.
Ich möchte im Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht noch kurz auf eine andere politische Fehlsteuerung Bezug nehmen, die im vorliegenden Bericht mit der Summe von 250 000 S eindeutig belegt ist. Es geht dabei auch um eine Staatsaktion, nämlich darum, daß der Bundespräsident, der amtiert, noch immer nicht das beglichen hat, was er notwendigerweise gleich im ersten Monat, in der ersten Woche nach seiner erstmaligen Wahl hätte begleichen müssen. Es fehlt diese Summe von 250 000 S jetzt noch immer; sechs Jahre, nachdem er