praktisch Nutznießer dieser Investitionssumme wurde, die mehr oder weniger der österreichische Staat vorgestreckt hat, als er noch kein Staatsmann war, sondern Partei kandidat. Dieses Element, die staatliche Stützung eines Partei kandidaten, ist unbedingt auszumerzen. Diesbezüglich sind jedoch die meisten Funktionäre der ÖVP sprachlos. (Abg. Rosemarie Bauer: Wünschen Sie sich nicht, daß wir etwas dazu sagen!) Nur Sie, Herr Kollege Lukesch, haben sich zu der Bemerkung verstiegen, daß wir das unsachlich diskutieren. Dazu muß ich sagen: Wir diskutieren das völlig sachlich, wir nennen die Summe, wir verlangen die Belege, was jedoch ausbleibt, ist Ihre Leistung, Ihre Schuldenrückzahlung, Ihr korrektes Verhalten nach einem Manöver, das staatspolitisch sehr zweifelhaft ist.
Das bringen wir heute im Zusammenhang mit diesem Rechnungshofbericht auch vor, und ich bin neugierig, ob sich die ÖVP im Laufe der Debatte mit relativ schwacher Stimme – die ÖVP ist ja in diesem Zusammenhang beinahe stimmlos – zu einem Bekenntnis in der Richtung durchringt, daß diese Schuld endgültig beglichen wird, damit der Herr, der mit Parteigeld, mit Staatsgeld und als Parteikandidat zu diesem Amt kam, jetzt als Bürger präsident unbestritten in die nächste Runde gehen kann. Derzeit ist das sehr umstritten. (Beifall bei den Grünen.)
12.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.12
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz interessant in dieser Diskussion: Immer dann, wenn eine Rednerin oder ein Redner hier zum Rednerpult geht und über den Rechnungshofbericht spricht, aber nicht die entsprechenden Kenntnisse hat, weil sie beziehungsweise er den Bericht nicht gelesen hat, kommt das Thema Bundespräsident zur Sprache. Das muß man wirklich in aller Klarheit hier einmal feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!)Ich komme zum Rechnungshofbericht zurück: Zu diesem Bericht 1996 gibt es zwei allgemeine Feststellungen:
Erstens: Der Kurzbericht ist ausgezeichnet abgefaßt und vom Rechnungshof aufbereitet und bringt die Problemfälle genau auf den Punkt. Das ist natürlich nur möglich, weil dort ausgezeichnetes Fachpersonal tätig ist, und so soll es auch bleiben.
In Richtung des Herrn Staatssekretärs Ruttenstorfer: Man sollte in der Diskussion betreffend Besoldungsrecht, Pragmatisierung und so weiter das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Im Gegenteil: Bei derartigen Instanzen wie dem Rechnungshof sollte man zwar das System kritisch hinterfragen, aber an der Pragmatisierung dort, wo sie notwendig ist, nicht rütteln. Die ÖVP bekennt sich zu diesem Beamtenschutz vor allem im Bereich des Rechnungshofes. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Prüfer des Rechnungshofes werden derzeit wie Beamte der allgemeinen Verwaltung behandelt, und das ist beim derzeitigen Dienst- und Besoldungsrecht einfach zuwenig, wenn man auf die Eigenverantwortlichkeit und auf die unabhängige Finanzkontrolle Bedacht nimmt. Allein schon der Schimmer eines Anscheins, daß die Beamten mit Erfolg einem Druck ausgesetzt oder Interventionen zugänglich gemacht werden könnten, ist fatal. Daher ist es notwendig, daß an dieser Pragmatisierung nicht gerüttelt wird.
Eines muß im Zusammenhang mit dem Prüfungsbericht auch noch betont werden: Wir müssen auch feststellen, daß der Rechnungshof immer mehr Tätigkeiten, die wir ihm aufbürden, wahrnehmen muß. Diese Tätigkeiten haben mit der klassischen Tätigkeit, mit dem klassischen Prüfbericht und der Prüfung nichts mehr zu tun. Das muß an dieser Stelle auch einmal aufgezeigt werden.
Punkt zwei: Viele der Fälle, die in diesem Bericht aufgezeigt sind, erinnern mich an die Aussage von Qualtinger: "Ich weiß zwar nicht, wohin ich fahre, aber dafür bin ich umso schneller dort!"