Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir das überwachen. Der zuständige Bundesminister wird das, wie bereits gesagt, über die Finanzierungsgesellschaft durchführen lassen, damit wir die Entwicklung genau sehen, besonders hinsichtlich der noch anhängigen Klage von zwei Mitbewerbern in der ersten Instanz beim Europäischen Gerichtshof. Niemand kann heute sagen, was für eine Entscheidung dabei herauskommen wird. Sollte entschieden werden, daß das an die Kommission zurückverwiesen wird, so wird die Kommission vermutlich diese Beiträge, dieses Zubrot, nochmals verteidigen. Das ist anzunehmen. Aber daß es insgesamt, meine Damen und Herren, kein Risiko für die Republik Österreich gibt, das ist für uns sehr erfreulich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: 10 Minuten, aber eine gute Rede!)
12.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.36
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Der Redner blickt auf einige leere Sitzreihen.) Verbliebene Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieses Konvolut des Prüfberichtes beinhaltet sehr viel Arbeit und sehr viel Hirnschmalz, auch seitens der Rechnungshofbeamten. Auch wenn Kollegin Apfelbeck sich einleitend bereits beim anwesenden Präsident Dr. Fiedler dafür bedankt hat, möchte ich das wiederholen und ihm gleichzeitig sagen, daß er es sich nicht verdient hat, daß die Behandlung einiger Bereiche im Ausschuß derart lapidar geführt wurde.Es ist leider richtig, daß die geladenen Auskunftspersonen teilweise offenbar eine Schweigepflicht hatten, teilweise inkompetent waren, und immer dann, wenn es wie etwa im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung Steiermark zur Sache und auf den Punkt kam, wurde gerne ein nicht anwesender Hofrat zitiert, der sich gerade auf Urlaub befindet, oder es wurden bereits in Pension befindliche oder auch schon verstorbene Verantwortliche zitiert. Die Anwesenden konnten jedenfalls nicht so recht zur Sache befragt werden. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!)
Ich finde, es ist wirklich nicht zumutbar, daß Personen, die mit dieser Arbeit befaßt sind, aber nicht ausreichend informiert sind oder nicht sprechen dürfen, der Opposition, aber auch dem Rechnungshof gegenübergesetzt werden. Es war daher völlig richtig, die Frau Landeshauptmann Klasnic als die damals zuständige politisch Verantwortliche zu laden, und wir bedauern zutiefst, daß diesem Ersuchen nicht stattgegeben wurde.
Immerhin geht es um 14 fehlerhaft verrechnete Baulose in der Steiermark. Das ist in der bisherigen Debatte untergegangen. Es ist auch untergegangen, daß die Steiermärkische Landesregierung zum Rechnungshofbericht in sieben Fällen keine Stellungnahme abzugeben hatte, also mit den 3,6 Prozent fehlerhaften Abrechnungen offensichtlich durchaus leben kann, ebenso wie Herr Kollege Kräuter. Er hat gemeint: Es gab keine Strafanzeigen, daher ist alles in Ordnung. Es gibt eben systemimmanente Fehler, mit denen man zu leben hat. – Ich muß Ihnen sagen: Wir denken nicht daran, damit zu leben, Herr Kollege Kräuter (der Redner blickt zu dem auf der Galerie sitzenden Abg. Dr. Kräuter) – wo immer Sie sein mögen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herrn Kollegen Kräuter ist auch eine eigenwillige neue Wortschöpfung über die Lippen geschlüpft, als er von einer "Ressel-Tangente" gesprochen hat. Was meint er damit? – Er hat zum Rechnungshofunterausschuß und zur Ennsnahen Trasse eine Kurve gesucht. Der Landesrat Ressel hat vor einiger Zeit über die Medien erklärt, daß er die Lösung zur Ennsnahen Trasse im Kopf und auf dem Papier habe: Es müsse mit der sogenannten Ressel-Tangente die Stadt Stainach umfahren werden.
Er hat dabei völlig außer acht gelassen, daß der freiheitliche Landesrat Schmid bereits im Jänner 1995 in der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag gestellt hatte, diese Tangente, diese Umfahrung von Stainach, endlich in Angriff zu nehmen. Damals hat der Herr Landesrat Ressel das als "unvernünftige Teillösung zum Großkonzept" abgelehnt. – Jetzt