Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 60

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Als gestandener Eisenbahner weiß ich, daß wir mit den neuen Prototypen  seien es jetzt die Verschublokomotiven 2068-Diesel oder die 1163-E-Loks  zu Beginn ihres Einsatzes große Schwierigkeiten hatten. Ich weiß auch, daß unsere Kolleginnen und Kollegen Eisenbahner, die Ingenieure, wesentlich zur Mitgestaltung beigetragen und wesentliche Arbeiten durchgeführt haben. Und wir können auch heute sagen: Bei den neuen Entwicklungen sind wieder die ÖBB-Leute mit dabei, und ich möchte meine Wertschätzung für diese Leistungen ausdrücken, die die Kolleginnen und Kollegen von den ÖBB in dieses Projekt einbringen.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Sicherlich ist das eine oder andere kritisch anzumerken. Ich darf aber darauf hinweisen, daß Herr Generaldirektor Draxler im Rechnungshofausschuß unter Anwesenheit des Präsidenten Dr. Fiedler mit aller Deutlichkeit erklärt hat: Die ÖBB haben aus ihrer Sicht und Verantwortung heraus die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl zur Kenntnis genommen und sind auch bereit, die konkreten Vorschläge, die eingebracht worden sind, umzusetzen. Ich meine, das ist eine erfreuliche Antwort auf die Frage, welche Handlungen gesetzt wurden.

Meine Damen und Herren! Nun auch einige Sätze zur HTM. Freilich: Wenn man die österreichische Wirtschaftsgeschichte schreiben würde, dann müßte man sagen, das ist in diesem Fall keine glückliche Entwicklung oder Handlungsweise gewesen. Die damalige Überlegung des Vorstandes der Austria Tabakwerke, sich  aufgrund des Druckes der EU in Richtung Liberalisierung  auf dem Markt auch nach anderen Produkten und nach Marktlücken umzusehen, mag zwar eine strategisch richtige gewesen sein, aber mit dem Ankauf der Firma HTM im Frühjahr 1993 ist sicherlich eine wirtschaftliche Situation entstanden, die 1995 Handlungsbedarf verursacht hat.

Damals ging es um die Entscheidung, die Firma HTM weiterzuführen oder nicht, und zwar vor der Entscheidung, die ja politisch eingefordert worden ist, die Austria Tabakwerke zu privatisieren. Die Entscheidung lautete damals: entweder einen Klotz am Bein zu behalten oder einen Konkurs anzumelden  letzteres wollten wir alle nicht, weil Tausende Arbeitsplätze gefährdet waren  oder zu versuchen, die Firma HTM zu verkaufen, man kann auch sagen, abzustoßen, wie Sie das nennen wollen.

Es wurde damals entschieden, die Firma HTM zu verkaufen. Herr Eliasch wurde damals bewertet. Ich will hier keine Bewertung abgeben, aber damals hat der amtierende Aufsichtsrat aufgrund intensiver Gespräche jedenfalls festgestellt, daß sehr wohl anzunehmen war, daß Herr Eliasch mit seinen internationalen Erfahrungen in der Lage wäre, HTM wieder auf Vordermann zu bringen. Die letzten Zahlen im Bericht über 1997 zeigen jedenfalls, daß HTM sich derzeit ganz gut auf dem Weltmarkt behauptet.

Nun zur Entscheidung der EU-Kommission. Es ist legitim  und die österreichische Bundesregierung war ja als Streitberater dabei , daß die Kommission angerufen worden ist. Die Kommission hat nun entschieden  sehr wohl mit gewissen Auflagen , daß diese Beiträge ohne weiteres auch bei privaten Gegebenheiten, das heißt bei privaten wirtschaftlichen Vorgängen, möglich sind, daß sie zustimmt und daß dies seitens der Bundesregierung zu überwachen ist. Herr Bundesminister Edlinger hat im Ausschuß deutlich erklärt, er werde alles tun, was möglich ist, damit diese Auflagen von Herrn Eliasch auch eingehalten werden. Wir werden das von unserer Finanzierungsgesellschaft überwachen lassen.

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Risiko betrachten, das hier im Bericht angesprochen worden ist, dann muß man sagen, daß es darüber auch im Rechnungshofausschuß eine Diskussion zwischen Präsidenten Dr. Fiedler und Minister Edlinger gegeben hat. In diesem Punkt gibt es verschiedene Auffassungen. Der Präsident des Rechnungshofes hat gemeint, es bestehe für die Republik weiterhin ein Risiko. Minister Edlinger hat das widerlegt, weil das zwar vertraglich noch mit den damals staatlichen Austria Tabakwerken abgehandelt worden ist, aber seiner Meinung nach auch für die privatisierten Austria Tabakwerke bindend ist. Er meint, eine Gefahr, ein Risiko für die Republik Österreich sei nicht zu sehen, wenn wir die Auflagen der Kommission erfüllen und wenn wir auch entsprechende Maßnahmen setzen. Damit würde dieses Risiko sicherlich wegfallen.


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