12.44
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Der Bericht des Rechnungshofes über den Überprüfungszeitraum November 1995 bis 1996 befaßt sich in einem Teilbereich auch mit der Bundesstraßenverwaltung Steiermark. Dieser Teil gliedert sich in drei Unterabschnitte: Bundesstraßenverwaltung, Tunnelbau und Autobahn, wobei elf Projekte im Bereich Bundesstraßen, ein Projekt im Bereich Autobahn und zwei Projekte im Bereich Tunnelbau überprüft wurden.In meinem Statement zum Rechnungshofbericht zur Bundesstraßenverwaltung möchte ich gleich zu Beginn festhalten, daß es für die Opposition überhaupt keinen Grund zur Skandalisierung gibt, auch wenn dies versucht wird. Das bestätigt auch der Präsident des Rechnungshofes, der feststellte, daß es keinen Fall gibt, bei dem man die Staatsanwaltschaft hätte einschreiten lassen müssen. Herr Hofrat Gobiet, der Verkehrskoordinator der Steiermark, betonte auch in der Ausschußsitzung, daß die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen wird und daß man für zukünftige Projekte daraus gelernt hat.
Gerade im Straßenbau findet ein Wechselspiel zwischen Agieren und Reagieren – auf der einen Seite Bauherr, auf der anderen Seite Anrainerschaft – statt. Man muß feststellen, daß bei einem Gesamtauftragsvolumen von 758 Millionen Schilling vom Rechnungshof rund 3,7 Prozent der Auftragssumme beanstandet wurden. Diesbezüglich ist die Steiermark keine Ausnahme, sondern das liegt im Bereich der Mängel, wie sie auch sonst überall festgestellt werden.
Natürlich muß – da sind wir uns sicherlich einig – jeder beanstandete Mangel rasch behoben werden. Aber der Rechnungshof stellt in seinem Eingangsstatement ausdrücklich fest, daß die Bereitschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur Mängelbereinigung weitergehende finanzielle Nachteile verhinderte. Es wurde auch festgestellt, daß es im Bereich der Auftragsvergaben nie zu politischen Einflußnahmen gekommen ist. Das ist das Entscheidende. Fehler macht jeder, schließlich sind wir alle nur Menschen, aber die Bereitschaft, sie zu bereinigen, ist das wichtigste, und das wurde jedenfalls getan.
So stellte der Rechnungshof auch fest, daß bis Mitte 1997 bereits Abzüge in der Höhe von rund 4,2 Millionen Schilling erreicht werden konnten. Mittlerweile sind noch einmal 0,96 Millionen aus dem Bauvorhaben Radlpaß und 0,32 Millionen aus dem Ankauf von Sprengmitteln rückgeflossen. Insgesamt sind das bereits rund 20 Prozent der bemängelten Summe.
Auch was die kritisierte Ausbildung der Bauleiter betrifft, finden bereits im Frühjahr 1998 entsprechende Ausbildungskurse und Vorträge für die Bauleiter statt. Ich glaube, das ist richtig und wichtig, denn gerade die Bauaufsicht vor Ort ist das Verbindungsglied zwischen Anrainern und Baufirmen. Wenn es oft ein gespanntes Verhältnis zwischen Anrainern, Straßenbauern und -errichtern gibt, müssen sie auch kurzfristig Entscheidungen treffen, die man nachher vielleicht nicht gerade als die besten ansieht.
Zum Bericht, der sich, wie gesagt, in die Kapitel Bundesstraßen, Tunnelbau und Autobahnen gliedert, möchte ich noch einige kurze Anmerkungen machen. Es sollte erwähnt werden, daß die Steiermärkische Landesregierung beim Tunnelbau auf jeden Fall an der Verwendung der Gebirgsklassenmatrix als Grundlage für die Ausschreibung festhält. Es hat vielleicht am Anfang Schwierigkeiten gegeben, die Mängel wurden aber beseitigt, und man wird an dieser Ausschreibungsgrundlage festhalten.
Daß die Gefahr der Manipulation von Baubüchern durch die Rückkehr zur händischen Führung nunmehr ausgeschaltet sei, nahm der Rechnungshof mit Genugtuung zur Kenntnis. Gerade aus meiner Erfahrung als Bürgermeister weiß ich, daß der Straßenbau ein sehr sensibler Bereich ist und dabei das Unerwartete zur Tagesordnung gehört. Jeder hätte gerne eine schöne Straße zum Fahren, nur nicht bei sich daheim. Während der Bauarbeiten ist es oft unumgänglich, geringfügige Veränderungen vorzunehmen. Gerade in der Steiermark sind die geologischen Verhältnisse sehr unterschiedlich und oft sehr schwer einzuschätzen.
Ich möchte, weil ich eben aus der Gemeinde komme und dieses Aufgabengebiet aus der Praxis kenne, noch einmal festhalten: Die örtliche Bauaufsicht ist ein Zwischenglied zwischen Anrai