Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 81

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Verfilzung, von der Hemmungslosigkeit und von den Zuständen, die der Rechnungshof aufgedeckt hat, gesprochen und auch davon, wie korrupt dieser Staat ist, welche Verflechtungen es gibt. Da, Herr Kollege Firlinger, gebe ich Ihnen wirklich recht: Es gibt Verfilzung, Hemmungslosigkeit und gewissermaßen ein Kopf-in-den-Sand-Stecken. Das gibt es in vielen Bereichen, und die Grünen versuchen immer wieder, den Finger in diese Wunde zu legen, so wie es dankenswerterweise auch eine andere Oppositionspartei im Nationalrat tut, nämlich die Freiheitlichen. Sie, Herr Kollege Firlinger, haben es schon als Liberaler getan, und Sie tun es jetzt auch als Freiheitlicher.

Darum wundert es mich ganz besonders, daß Sie so schweigsam sind, Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, wenn es um Verfilzung, Hemmungslosigkeit und um das Aufdecken von Mißständen geht, um Schaden für die SteuerzahlerInnen im Zusammenhang mit der Kandidatur des blau-schwarzen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Dr. Klestil. (Beifall bei den Grünen.  Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Da sind Sie plötzlich völlig still, sozusagen schmähstad und haben gar nichts zu sagen. Aber, meine Damen und Herren, mich wundert das überhaupt nicht. Ich habe noch die Bilder vor Augen, als Herr Bundespräsident Klestil den Oppositionsführer Dr. Haider empfangen hat, um sich von diesem in einer leidigen Angelegenheit reinwaschen zu lassen, und zwar bezüglich seines Verhaltens in der Causa Kurden-Morde. Das hat sich ja schon längst alles angekündigt  nicht nur angekündigt, sondern es ist bereits sichtbar geworden, wohin sich die Sache entwickelt. Der Kandidat von Haiders Gnaden, die heutige Diskussion und die berechtigten Aussagen, die es auch seitens des Rechnungshofes gibt, zeigen ja ganz deutlich, woher der Wind weht.

Meine Damen und Herren! Nicht daß Sie glauben, daß mich Kollege Firlinger wirklich reizen kann. (Heiterkeit.) Wer mich aber tatsächlich reizt, das sind die Kollegen von der Sozialdemokratie. Der von mir geschätzte Kollege Wallner geht zum Rednerpult und sagt dort: Nein, der Wahlkampf interessiert die SPÖ nicht; wir mischen uns nicht in den Wahlkampf ein.  Lieber Kollege Wallner, du bist Mitglied des Rechnungshofausschusses, im Gegensatz zu mir. Interessiert dich nicht, wo den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern Geld entgeht? Interessiert dich nicht, warum nicht lautstark eingefordert wird, daß Mißstände aufgedeckt werden, sodaß man zumindest Stellung nehmen und sagen kann: Nein, das Geld gehört den Bürgern und Bürgerinnen, und das wollen wir zumindest zurückgeben. Da ist doch nichts dabei! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann ja einmal ein Fehler passieren, und es kann doch ein Fehler, der vor Jahren passiert ist, zugegeben werden. Man erkennt ihn und macht dann den Versuch der Wiedergutmachung. Manchmal gelingt es, manchmal gelingt es nicht.

Das, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, ist es, was jetzt Gebot der Stunde ist  nicht, wie Sie sich zum Präsidenten beziehungsweise zum wahlwerbenden Kandidaten Dr. Klestil stellen. Bitte schön, es gibt ja das Wahlgeheimnis in Österreich. Niemand wird Ihr Gewissen erforschen wollen, wie Sie zum Bundespräsidenten stehen. Gar nicht. Mir geht es darum, zu erfahren, was Sie zu diesen Machenschaften sagen. Das, was von Kollegen des Hohen Hauses in die Medien transportiert wurde  und nicht nur von Grünen recherchiert wurde , riecht ja geradezu nach Amtsmißbrauch, wenn man sich anschaut, wer die Nutznießer sind.

Hier ist von einem Fall die Rede, bei dem es ausschließlich einen Nutznießer beziehungsweise eine Geschädigte gibt: Die Geschädigte ist die Republik Österreich, der Nutznießer ist der wahlwerbende amtierende Bundespräsident Dr. Klestil respektive die ÖVP in der Vergangenheit beziehungsweise die Industriellenvereinigung im Moment. Geschädigt sind die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Darum geht es!

Da kann man sich nicht mit dem lapidaren Satz: Wir mischen uns nicht in den Wahlkampf ein! aus der Affäre ziehen. Da muß auf den Tisch, wie man sich verhält, wenn sich der Koalitions


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