Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Denn wohin führt ein solches Vorgehen in letzter Konsequenz?  Der Rechnungshof schreibt irgendetwas, und es tangiert in der Folge niemanden mehr, niemand fühlt sich davon betroffen. Das kann es doch wohl nicht sein!

Weiters: Der Rechnungshof hat kritisch vermerkt, daß es bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder im Bereich des Wiener Hafens zu Problemen gekommen ist. Die bisherigen operativen Expansionsbestrebungen seien mangelhaft, dürftig in ihren Resultaten; weiters möge man sich in Zukunft auf das Kerngeschäft beschränken. Auch das ist von meiner Seite aus zu unterstreichen und zu begrüßen.

Es hätte noch eine Menge von Fragen gegeben, die insgesamt unbeantwortet blieben. Doch die wichtigste Frage, deren Beantwortung das Management schuldig geblieben ist, lautet: Wie ist eigentlich die Transaktion im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaften an die DoKW gelaufen? Dazu hat es überhaupt keine Aussagen gegeben, gewissermaßen nur Schweigen im Walde.

Bezüglich eines weiteren Punktes, nämlich der Wibeba, war das Schweigen noch größer, meine Damen und Herren. Denn als wir im Ausschuß saßen, wollte keine der Auskunftspersonen irgendein Statement dazu abgeben. Jede von ihnen hat sich auf folgenden Standpunkt zurückgezogen: Ja, ich war eigentlich zu dieser Zeit noch nicht im Management der WIBEBA; ich kann zu den gravierenden Anschuldigungen, die der Rechnungshof vorgebracht hat, nichts sagen  solange, bis sich dann langsam der eine oder andere doch zu einer Aussage bereit gefunden hat.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Was seitens des Rechnungshofes in bezug auf die WIBEBA festgestellt wurde, ist Ausdruck eines negativen Sittenbildes, eines Sittenbildes von hemmungsloser Bereicherung und unzulässiger Einflußnahme, von Packelei und Dominanz des Staates über die Privatwirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hemmungslos wurde in die Kassa gegriffen. Das ist ein Beweis für die Verfilzung, die in diesem Staat herrscht, meine Damen und Herren, denn im Grunde genommen bestätigt dieser Prüfungsbericht unsere mehrmals geäußerte Forderung, daß es einen Untersuchungsausschuß zur Überprüfung staatsnaher Banken geben muß. (Abg. Wabl: Warum sagen Sie nichts zum Präsidenten und zur Nationalbank?)

Meine Damen und Herren! Wir haben die Affäre Praschak nicht vergessen. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Bank Austria, und daher wäre es sehr wohl angezeigt, die Sachlage gründlich zu prüfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist dies eine wirklich unappetitliche Affäre, die bis hin zur versuchten Unterschriftenfälschung geht. Sie haben das ja alles gelesen. Ich meine, meine Damen und Herren, dieses Sittenbild spricht für sich.

Daher ist es aus unserer Sicht verständlich, wenn wir Freiheitlichen dem Rechnungshofbericht nicht zustimmen  aber nicht deshalb, weil wir glauben, daß der Rechnungshof schlecht gearbeitet hätte, sondern weil wir einfach die Zustände, die der Rechnungshof aufdeckt, nicht zur Kenntnis nehmen können und wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.  Bitte.

14.06

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich war ursprünglich nicht zu Wort gemeldet, um in dieser Debatte Stellung zu nehmen, aber Kollege Firlinger hat mich sehr dazu motiviert, mich auch zum Tagesordnungspunkt Rechnungshofbericht zu Wort zu melden. Kollege Firlinger hat von der


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite