Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 79

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Meine Damen und Herren! Es steht auch kein Wort zur weiteren Entwicklung des Bergbaues nach dem Jahr 2002 in diesem Rechnungshofbericht drinnen, kein Wort davon, daß es auf dem steirischen Erzberg einen Vorrat von 33 Millionen Tonnen Erz gibt, wobei die gegenwärtige Jahresproduktion 1,6 bis 1,8 Millionen Tonnen beträgt. Also es wäre theoretisch ein weiterer Abbau in den nächsten 20 Jahren möglich.

Ich möchte Sie darüber informieren, daß der Bergbau am steirischen Erzberg zurzeit sehr erfolgreich ist. Im Jahr 1997 wurden mehr als 300 Millionen Schilling Umsatz und ein Jahresüberschuß von 3,1 Millionen erzielt; im Vorjahr, also 1996, waren es 5 Millionen Schilling. Es werden laufend Modernisierungen vorgenommen und Investitionen in moderne Technik getätigt. Vor allen Dingen sind in einer sehr strukturschwachen Region 260 Menschen beschäftigt.

Ich betone das deshalb, weil gerade die Stadt Eisenerz, die Region Eisenerz, auch der Bezirk Leoben in der Obersteiermark jener Bezirk ist, der am stärksten von Abwanderung bedroht ist. Laut Prognosen wird damit gerechnet, daß bis zum Jahre 2031 von derzeit mehr als 70 000 Einwohnern im Jahre 2031 nur mehr 50 000 Menschen in dieser Region leben werden. Ich ersuche daher, bei derartigen Prüfungen auch diese Entwicklungen zumindest in Ansätzen zu berücksichtigen.

Ich möchte abschließend den Verantwortlichen der Bergbauholding dafür danken, daß diese in einer eindeutigen Stellungnahme festgehalten haben, daß es auch nach dem Jahre 2000, also nach dem Auslaufen des bisherigen Liefervertrages mit der StahlAG, weiterhin möglich sein wird, in Eisenerz Erzabbau zu betreiben. Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte. (Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes?  Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?)

14.01

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Rednern der liberalen und der grünen Fraktion möchte ich mich mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1996 auseinandersetzen  und von diesem "Ausflug" zum Bundespräsidentenwahlkampf wieder in die nüchterne Realität zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank?  Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich im folgenden ansprechen, nämlich den Wiener Hafen und die Wiener Betriebs- und BaugesmbH Wibeba. Der Rechnungshof hat in bezug auf den Wiener Hafen festgestellt beziehungsweise die Empfehlung abgegeben, man möge doch die drei ineinander gesellschaftsrechtlich verschachtelten Gesellschaften, die sich alle mit dem Geschäftszweig des Wiener Hafens beschäftigen, zusammenführen, fusionieren, um beträchtliche Kosteneinsparungen sowie eine effizientere Führung dieser drei Unternehmen zu ermöglichen.

Interessant war, daß die beiden Herren, die als Auskunftspersonen in die Rechnungshofausschußsitzung geladen waren, als Manager der Wiener Hafengesellschaft, nämlich Mag. Edinger und Dr. Stadler, nicht plausibel begründen konnten, warum man der Aufforderung beziehungsweise Empfehlung der Rechnungshofes nicht Folge geleistet hat. Es wurde dazu lediglich lapidar festgestellt, das dies weder notwendig noch zielführend sei, und man hat sich damit auch über ein Erkenntnis des Wiener Kontrollamtes hinweggesetzt, das zur gleichen Auffassung wie der Rechnungshof gelangt ist. Plausibel war diese Vorgangsweise nicht. Man hat damit zum Ausdruck gebracht, daß man ganz einfach nicht will. Der Rechnungshof kann schreiben, was er will: Es interessiert diese Herrschaften nicht.

Ich möchte von dieser Stelle aus an alle Verantwortlichen im Bund und in der Gemeinde Wien appellieren, das Management dazu zu zwingen und aufzufordern, zumindest nachträglich die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)


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