Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 78

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ist. Lesen Sie es selber nach! Das ist eine offene Forderung, ein offener Anspruch des Rechnungshofes, der nicht eingelöst wird. Daß es sich außerdem mit einer nochmaligen Freistellung derselben Person, die schon der Anlaß für diese Feststellung hier war, verbindet, ist ja nur umso bedauerlicher. Da gibt es eine offene Frage im Rechnungshofbericht, die letztlich aus dem Jahr 1992 fortfolgende datiert, und jetzt schreiben wir das Jahr 1998, die offene Frage ist nicht gelöst, aber es wird dasselbe noch einmal gemacht; nur von anderen Leuten finanziert.  Ich halte das für hochbedenklich.

Daher stelle ich mir in meiner vielleicht naiven, heilen Welt der Bundespräsidentschaftskandidaten folgendes vor: Herr Dr. Klestil wird sich dieser Frage jenseits der formalen Rechtsordnung sicher stellen, denn es wird mit seinem Amtsverständnis wohl nicht in Einklang zu bringen sein, daß er sich von Beamten seines früheren Hauses unterstützen läßt  er war dort immerhin Generalsekretär, und das ist nicht irgend etwas, wie Sie hoffentlich wissen , und das noch dazu teilweise zu Lasten der Republik Österreich. Also ich kann mir nicht vorstellen, daß das ein Kandidat Klestil auf sich sitzenlassen wird. Er wird sich öffentlich äußern. Sollte er sich dazu öffentlich nicht äußern und das nicht ins rechte Lot rücken, dann wird sein Schweigen eine ganz deutliche Antwort sein. In diesem Fall stimmt er nämlich dann der Kritik zu. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich meine, es ist die Sache dieses Hauses, in bestimmten Fragen dort für Öffentlichkeit zu sorgen, wo die sonstigen Akteure das Problem lieber unter der Decke halten. Ich meine, der Herr Bundespräsident und Kandidat Dr. Klestil wird gut beraten sein, in diesem Fall ausnahmsweise von der von ihm sonst gerne gepflogenen Praxis, Probleme unter der Decke zu halten, Abstand zu nehmen, denn diesmal geht es um sein Wahlkampfteam, unmittelbar um den Wahlkampf. Da sind es dann nicht "nur" ein paar ermordete Kurden, zu denen er auch schweigt. Ich meine, in dem Fall wird er vielleicht bekennen, vielleicht ist er beim Geld sensibler. In der Pensionsfrage hat er uns das ja vorgeführt, da war er auch sehr sensibel.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

13.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.57

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Frau Bundesminister! Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich möchte in Hinblick auf den vorliegenden Rechnungshofbericht auf die Themen zurückkommen, die tatsächlich in den Ausschußsitzungen behandelt worden sind, namentlich auf den Bereich Bergbau. Ich möchte aber zunächst zu meinen Vorrednern von der Opposition sagen: Die Themenauswahl trifft in erster Linie die Opposition. Es ist also etwas verwunderlich, wenn Sie jetzt diesen Bereich hier in der Plenardebatte ansprechen. Im übrigen möchte ich als Vertreter der Sozialdemokratie sagen, daß sich unsere Partei in diesen laufenden Präsidentschaftswahlkampf nicht einmischt, da wir keinen Kandidaten aufgestellt haben und auch keinen unterstützen wollen. (Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es dürfte sich hier um ein Match Klestil  Schmidt  Knoll handeln, das uns nicht näher interessiert.

Nun zu den eigentlichen Themen, die auch in der Ausschußsitzung behandelt worden sind, so etwa der Bergbau. Ich möchte festhalten, daß ich etwas verwundert bin, wenn ich hier lese, daß schon Endzahlen für einzelne bedeutende Bergbaubetriebe im Rechnungshofbericht angeführt sind. Das klingt so, als wäre das bereits ein Abgesang für den österreichischen Bergbau, obwohl es Regionen gibt, die ökonomisch und sozial noch immer aufs engste mit den Betrieben verwoben sind.

Ich lehne auch die Forderung des Rechnungshofes ab, daß die Bergbauholding keinen Bestand mehr haben sollte. Ich bin dankbar, daß der Vertreter der ÖIAG, Generaldirektor Becker, im Ausschuß klar festgestellt hat, daß bei einer eventuellen Auflösung die sechs Bediensteten der Holding in die ÖIAG übernommen würden.


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