Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 77

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dazu verwendet werden, für teilrechtsfähige Universitätseinrichtungen Personal zu bestellen und zu bezahlen.

Durch eine Änderung des Forschungsförderungsgesetzes könnte der FWF in die Lage versetzt werden, teilrechtsfähige Universitätseinrichtungen zu fördern und somit auch eine ordnungsgemäße Zuordnung der Projekte und eine klare Zuteilung der damit erwirtschafteten Drittmittel ermöglichen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

13.51

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Themenwechsel in der Schlußphase war jetzt ein bisserl abrupt, denn Kollegin Petrovic hat eine wichtige Frage in den Raum gestellt, und der nachfolgende Redner ist zur Tagesordnung zurückgekehrt, als ob es überhaupt kein Problem gäbe, das hier zu diskutieren wäre. Es geht nämlich um die Frage, ob es nicht auch von seiten der Regierungsparteien  und ich nehme hier ganz bewußt beide Regierungsparteien in die Pflicht; die ÖVP steht vielleicht in diesem Fall etwas weiter vorne  zumindest aufklärungsbedürftig wäre, was hier auf den Tisch gelegt wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Karenzierung des Wahlkampfhelfers von Herrn Dr. Klestil.

Es wurden ganz plausible Argumente in den Raum gestellt, es wurde eine Zahl an nicht geleisteten Refundierungen betreffend die Dienstwohnung des Herrn Dr. Waldner genannt, aber außer durch ein paar beleidigte Zwischenrufe ist man auf die Sache überhaupt nicht eingegangen. Ich meine, das ist dringend untersuchungsbedürftig, denn das öffentliche Dienstrecht ist hier ziemlich stringent. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Dr. Graf: Auf welcher Seite steht das? Auf welcher Seite steht das im Rechnungshofbericht?  Abg. Wabl: Die FPÖ schweigt hier auch verdächtig!)

Denn  Kollegin Petrovic hat es schon gesagt, ich wiederhole es noch einmal ausdrücklich  entweder ist Herr Dr. Waldner im eigentlichen Sinn des Wortes in New York entbehrlich  oder er ist nicht entbehrlich. Wenn er entbehrlich ist, dann frage ich mich, ob man nicht den Dienstposten zweckmäßigerweise gleich einziehen sollte. Er hat einen Stellvertreter. Vielleicht macht der das ausgezeichnet.

Oder wie verhält es sich zum Beispiel mit diesem Aspekt  das ist eine zusätzliche politische Frage : Macht es Sinn, exponiert arbeitende Leiter im Ausland aus Wahlkampfgründen überhaupt freizustellen  unter welchem Titel auch immer? Beschädigt man nicht auch die Institution, die er zu vertreten hat, dadurch, daß man ihn von dort abzieht, wenn er dort auf dem richtigen Platz ist, was ich einmal unterstelle? Kann man das tatsächlich verantworten, daß hier eine Vakanz in diesem Ausmaß entsteht? Und wie verhält es sich mit der Refundierung der Aufwendungen?

Das muß man in diesem Fall tatsächlich mit wirtschaftlichen Maßstäben messen, nicht mit irgendwelchen Formalismen alleine, denn daß es sich hier um keinen öffentlichen Bereich handelt, für den Herr Dr. Waldner abgestellt worden ist, das ist mehr als eindeutig. Ich meine, ich räume schon ein, daß der Bundespräsidentschaftskandidat Klestil derzeit außerdem auch amtierender Bundespräsident ist, aber Dr. Waldner ist ja nicht zur Unterstützung des amtierenden Bundespräsidenten in die Heimat gerufen worden, sondern zur Verstärkung der Wahlkampftruppe des Kandidaten Dr. Klestil, der hofft, wieder Bundespräsident zu werden. Und das ist etwas ganz anderes, das ist keine öffentliche Aufgabe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Daher würde ich mir erwarten, daß man das jetzt nicht einfach totschweigt und auszusitzen versucht, sondern daß man das ernst nimmt, zumal ja  und das ist ja im Rahmen der Rechnungshofdebatte nicht zufällig aufgetaucht  der Rechnungshof genau in diesem Punkt ausständige Erledigungen auf Seite 51 des Berichtes einmahnt. Es ist ja nicht so, daß da nichts


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