Akademie der Wissenschaften zu entnehmen ist. Der Weg Österreichs zum Niedriglohnland ist damit vorprogrammiert. Die ,Finanznachrichten‘ fassen die damit verbundenen Gefahren in ihrer Ausgabe vom 15. Jänner 1998 mit folgenden Worten zusammen:
,... offene Grenzen in der EU und die fraglos kommende Osterweiterung ... mindern die Möglichkeit, inländische Beschäftigte gegen ausländische Konkurrenten abzusichern ... ‘
Nicht zuletzt hat auch der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Textilarbeiter und Bundesminister Ettl zutreffend festgestellt, daß die triste und unbefriedigende Situation sowohl am heimischen Arbeitsmarkt als auch unionsweit, die sich nicht zuletzt aufgrund der rein monetären Konvergenzkriterien weiter verschlechterte und nach wie vor einer Lösung harrt, ,gemischt mit der Euphorie einer raschen EU-Osterweiterung‘ somit ,zum Brandsatz am europäischen Kontinent werden könnte‘ (Harald Ettl, OTS062, 21. Jänner 1998) und daß im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung mit Abwanderungen von Betrieben zu rechnen sein wird.
Da die Gefahr droht, daß die österreichische Bundesregierung ihre vor allem in den letzten Jahren betriebene arbeitsplatzvernichtende Politik fortsetzt und auch die skurrilen Bemühungen in Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde debattierten, aber noch immer nicht öffentlich präsentierten Beschäftigungsprogramm nicht geeignet sind, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß sich die Zahl der Arbeitslosen seit Bestand der großen Koalition von durchschnittlich 164 467 im Jahr 1987 auf 233 500 im Jahr 1997 stetig erhöht hat?
2. Teilen Sie die Auffassung, daß diese Steigerung der Arbeitslosenzahlen die gänzliche Erfolglosigkeit der Bundesregierung in Beschäftigungsfragen offenbart?
Wenn nein, wer ist für diesen Erfolg der Bundesregierung verantwortlich?
3. Was verstehen Sie im Hinblick auf die derzeit vorliegenden Arbeitslosenzahlen unter Schaffung einer ,neuen Vollbeschäftigung‘?
4. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß in staatsnahen Unternehmungen auf langjährige Mitarbeiter Druck ausgeübt wird, frühzeitig in den Ruhestand zu treten?
5. Erachten Sie den Umstand, daß Arbeitnehmer in den Ruhestand gedrängt werden, weil sie keine weitere Beschäftigungsmöglichkeit haben oder keine weiteren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten, als Mittel zur Lösung des Beschäftigungsproblems?
Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?
6. Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, daß sich unter Einbeziehung aller arbeitswilligen und -fähigen Personen die Gesamtzahl der Arbeitslosen in Österreich auf rund 500 000 bis 600 000 beläuft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn nein, wie hoch schätzen Sie diese Zahl?
7. Wie hoch schätzen Sie die Zahl jener Arbeitskräfte, die in Folge der Einführung des Euro arbeitslos werden, und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten?