Billige Polemik ist es erst recht, wenn man sich ansieht, welche Faktoren Sie in Ihrer Anfragebegründung als Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit ansehen (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!), zum Beispiel die Verringerung der Karenzzeit um ein halbes Jahr oder der Hinweis auf überzogenen Arbeitnehmerschutz.
Ich will diese Hinweise nicht weiter kommentieren, denn die Bundesregierung hat hier ein anderes Konzept, nämlich eine Politik der seriösen Maßnahmen, eine Politik, die anerkennt, daß wir heute in einer Welt leben, in der ökonomische Zusammenhänge sehr komplex geworden sind, in der es keine Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Sinowatz auch gesagt!), eine Politik, die nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Ruf bei den Freiheitlichen: Nur Ausreden!)
Die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung wurde im Hohen Haus schon mehrfach vorgetragen, und ich beschränke mich daher auf einige wesentliche Punkte:
Das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung umfaßt konkrete Maßnahmen in neun Bereichen, um Arbeit für Österreich zu schaffen:
Erstens eine europäische Beschäftigungspolitik verwirklichen, zweitens die Infrastruktur ausbauen, drittens Innovationen vorantreiben, viertens einfacher wirtschaften, fünftens die Ausbildung modernisieren, sechstens aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das 99er Budget gelesen?), siebentens Exporte stärken, achtens Entscheidungszentren in Österreich erhalten, neuntens neue Wege gehen beim Erschließen neuer Beschäftigungsfelder ebenso wie beim Zulassen neuer Technologien.
Dieses Programm wird systematisch und Punkt für Punkt verwirklicht. (Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!)
Zu europäischen Ebene: Darüber hinaus hat sich Österreich im Rahmen der Europäischen Union mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, daß im EU-Vertrag ein Beschäftigungskapitel verankert wird. Das ist gelungen – obwohl die Verwirklichung eines derartigen Schrittes noch einige Jahre vorher von niemandem für möglich gehalten wurde.
Der Gipfel von Luxemburg, die dort beschlossenen Leitlinien und die jetzt von allen Mitgliedstaaten zu erstellenden Aktionspläne sind ja gerade ein Ergebnis der Einsicht, daß wir das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene angehen müssen. Österreich hat zu diesem Umdenkprozeß einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet.
Es ist natürlich auch ein Unsinn, wenn Sie meinen, daß die in Luxemburg verabschiedeten Leitlinien im Gegensatz zur bisherigen Politik der Bundesregierung stehen. Die Leitlinien betonen gerade jene Bereiche, die in der österreichischen Beschäftigungspolitik immer eine besonders wichtige Rolle gespielt haben, zum Beispiel die Frage einer guten Qualifikation für Beschäftigte.
In diesem Zusammenhang daher einige Worte zur Frage der Lehrlingsausbildung: Von Lehrplatzvernichtung kann nach der umfangreichen Initiative des Vorjahres, die erstmals nach 20 Jahren wieder zu mehr Lehrstellen geführt hat, wohl keine Rede sein. Das Gegenteil trifft zu. Mit viel gemeinsamem Engagement von Wirtschaft, Bund, Ländern, Gemeinden und dem AMS ist eine Trendwende gelungen. Weitgehende strukturelle Reformen werden derzeit verhandelt. Österreich ist und bleibt das Land mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend noch ein Punkt, der für die österreichische Wirtschafts- und vor allem für die Beschäftigungspolitik immer von großer Bedeutung war und dem jetzt zunehmend auch in Europa größere Beachtung geschenkt wird. Es handelt sich hiebei um die Rolle der Sozialpartner.