Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 105

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Die Sozialpartner haben ganz wesentlich dazu beitragen, daß sich die Situation des österreichischen Arbeitsmarktes besser darstellt als in anderen Ländern. Durch eine produktivitätsorientierte Einkommenspolitik, große Flexibilität und Konsensbereitschaft in der Arbeitszeitpolitik haben die Sozialpartner ihr Verständnis im wirtschaftlichen Bereich gezeigt und sehr viel zum Erfolg unseres Landes beigetragen. (Abg. Haigermoser: Die Unternehmer, die Arbeitnehmer und die Gewerbetreibenden, von denen reden Sie nicht? Die sind nur ein lästiges Anhängsel!)

Nun zu den einzelnen Fragen:

Zur Frage 1:

Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf meine Einleitung und möchte Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen: In Österreich beträgt die Arbeitslosigkeit im Jahre 1997 4,4 Prozent und in der EU 10,7 Prozent. Diese positive Entwicklung ergibt sich daraus, daß nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch die der Beschäftigten gestiegen ist. Trotzdem sieht die Bundesregierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eine der wichtigsten Aufgaben an und hat daher die eingangs erwähnten beschäftigungspolitischen Maßnahmen ergriffen. (Abg. Böhacker: Ist eh alles paletti!)

Zur Frage 2:

Es entspricht der üblichen Argumentationsweise, komplexe Wirkungszusammenhänge auf den internationalen Märkten, von denen sich Österreich natürlich nicht abkapseln kann, zu simplifizieren. Vielmehr ist richtig, daß in den letzten Jahren die Beschäftigung in Österreich enorm zugenommen hat. Umgelegt auf die Vollbeschäftigungsäquivalente kann Österreich im EU-Vergleich sogar den größten Beschäftigungszuwachs verzeichnen. Auch daran läßt sich der Erfolg der österreichischen Bundesregierung messen.

Umgekehrt ist die steigende Arbeitslosigkeit nicht nur Folge internationaler Konjunkturentwicklungen, sondern vor allem Ausdruck des veränderten Beschäftigungsverhaltens der Unternehmen mit der Folge einer stark zunehmenden Dynamik auf den Arbeitsmärkten. Vermehrte Zu- und Abströme in und aus dem Beschäftigungssystem haben letztlich Auswirkungen auf den jährlichen Durchschnittsbestand an vorgemerkten Arbeitslosen. Gleichzeitig gelingt es Österreich, durch den effektiven Einsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik das Niveau der Arbeitslosigkeit sogar um 0,5 Prozentpunkte  das entspricht rund 20 000 Personen im Jahresschnitt  niedriger zu halten, als es ohne diese Maßnahmen wäre.

Zur Frage 3:

Das "Konzept der neuen Vollbeschäftigung", das übrigens bei verschiedenen Gelegenheiten, auch schon hier im Hohen Haus bei einer ähnlichen Anfragebeantwortung, dargelegt wurde, geht davon aus, daß die Beschäftigungspolitik mittelfristig auf den Umstand einer sich ändernden Struktur auf dem Arbeitsmarkt Rücksicht nehmen muß. Es geht zum Beispiel darum, sowohl neue Konzepte zur Verteilung von Arbeitszeit zu finden als auch neue Arbeitsmöglichkeiten im wachsenden Sektor sozialer und persönlicher Dienste zu schaffen. Dazu gehört auch die Unterstützung von Beschäftigungsmöglichkeiten im gemeinwirtschaftlichen Sektor. Einige diesbezügliche Maßnahmen werden bereits im Aktionsprogramm zur Beschäftigung, das gegenwärtig entwickelt wird, enthalten sein.

Zur Frage 4:

Nach den mir vorliegenden Informationen halte ich diese Behauptung für unzutreffend. Was personalpolitische Entscheidungen betrifft, verweise ich überdies darauf, daß solche Entscheidungen ausschließlich in die Kompetenz der zuständigen Unternehmensorgane fallen.

Zur Frage 5:

Zur Sicherung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wurde in der Arbeitslosenversicherung das Bonus-Malus-System eingeführt. Dies trägt zur Zunahme der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer bei.


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