Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 106

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Zur Frage 6:

Was die Arbeitslosigkeit auf Basis von Registerdaten betrifft, ist festzuhalten, daß die jeweiligen Erfassungsmodalitäten vor dem Hintergrund der institutionellen Gegebenheiten in allen Staaten wirksam sind, das heißt, daß auch in anderen Staaten Pensionsvorschußbezieher, Schulungsfälle und andere nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Generell ist für beim Arbeitsmarktservice vorgemerkte Arbeitslose die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsfähigkeit Voraussetzung. Pensionsempfänger und andere sind demnach nicht im Arbeitskräftepotential und folgerichtig auch nicht in der Arbeitslosigkeit erfaßt.

Selbst wenn man die angeführten Personengruppe in die Berechnung miteinbezöge, ergäbe sich bei weitem nicht die in der Anfrage genannte Zahl.

Zur Frage 7:

Eine Studie des Wifo zu den Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, daß eine Teilnahme Österreichs an der WWU zum frühestmöglichen Zeitpunkt eindeutige Vorteile bringt, während eine Nichtteilnahme einen Bruch mit der bewährten österreichischen Wirtschaftspolitik mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen bedeuten würde.

Durch die Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion ist das reale Wirtschaftswachstum aufgrund der positiven Rahmenbedingungen wie Stabilität, Wachstum und Beschäftigung um mittelfristig bis zu 2,25 Prozentpunkte höher als bei einer Nichtteilnahme.

Zur Frage 8:

Die Ostöffnung hat der österreichischen Wirtschaft insgesamt Vorteile gebracht. Dies ist vor allem auf die steigenden Nettoexporte Österreichs in die mittel- und osteuropäischen Staaten zurückzuführen. Per Saldo wurden seit der Ostöffnung in Österreich rund 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Statistiken zeigen, daß die Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa investieren, gleichzeitig auch jene sind, die im Inland ihre Beschäftigung zügig ausweiten. Auslandsinvestitionen in Mittel- und Osteuropa sind daher mittel- und langfristig ein wesentliches Element zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit österreichischer Betriebe und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich. (Abg. Haigermoser: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Zu den Fragen 9 und 10:

Generell ist davon auszugehen, daß sich der Prozeß der Osterweiterung  gemeinsam mit der Vertiefung der EU-Integration und dem weiteren Zusammenwachsen der Weltwirtschaft als Ganzes  stimulierend und nicht bremsend auf die wirtschaftliche Leistungskraft in Österreich auswirkt. In Österreich orientieren sich aufgrund guter sozialpartnerschaftlicher Tradition die Löhne an der Entwicklung der Leistungskraft.

Die Industrielöhne liegen bei einigen mittel- und osteuropäischen Ländern bei einem Zehntel der österreichischen, in Slowenien bei rund einem Drittel. Entscheidend für die internationale Konkurrenzfähigkeit sind aber die Löhne im Verhältnis zur industriellen Produktivität, die in Österreich viel höher ist. Dies zeigt, daß die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie gegenüber den Konkurrenten in Osteuropa intakt ist. Das wird auch durch die Handelsbilanz illustriert, die einen beträchtlichen Überschuß zugunsten Österreichs ausweist.

Zur Frage 11:

Der wirtschaftliche Wohlstand liegt zwischen 10 Prozent in der Slowakei und rund einem Drittel in Slowenien gemessen an der österreichischen Wirtschaftsleistung.

Es ist in der Tat so, daß die Einebnung dieses Unterschiedes eine der zentralen Herausforderungen im Prozeß der gesamteuropäischen Integration ist. Es wird darum gehen, die Beitrittskandidaten EU-reif zu machen und dieses Wohlstandsgefälle einzuebnen.


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