Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 108

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Die Herstellung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für Sozialpolitik bedeutet, daß die Beitrittskandidaten den Acquis ab ihrem Beitritt voll und ganz anzuwenden, aber auch umzusetzen haben. Die Europäische Kommission räumt daher dem Aspekt Arbeit und Soziales im Rahmen der intensiven Heranführungsstrategie besondere Bedeutung ein. Die Beitrittspartnerschaften etwa, in welchen Beschäftigung und Soziales als Priorität festgelegt wurden, verfolgen das Ziel, in den Kandidatenländern bereits vor deren Beitritt die Standards an EU-Normen anzugleichen.

Im Bereich Umwelt wurden durch den Vertrag von Amsterdam die primärrechtlichen Bestimmungen in mehrfacher Hinsicht weiterentwickelt. Dies bedeutet, daß die Beitrittskandidaten ebenfalls gezwungen sind, den bestehenden Acquis zu übernehmen und auch umzusetzen. Ebenso wie im Bereich Soziales widmet die Kommission bereits im Zuge der Beitrittsvorbereitungen den Umweltbelangen große Aufmerksamkeit.

Österreich wird im weiteren Verlauf der Beitrittsverhandlungen die sich bietenden Chancen nutzen. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß der sozialen Konvergenz große Bedeutung beigemessen wird. Die rasche Annäherung der Kandidatenländer an hohe Sozialstandards ist eine Voraussetzung für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Die Osterweiterung eröffnet eine Chance zur Harmonisierung arbeitsrechtlicher Mindestbestimmungen. Im Bereich Umwelt bietet die Osterweiterung ebenfalls einzigartige Chancen, die Umweltsituation in Mitteleuropa zu verbessern. Die rasche und vollständige Übernahme des Acquis ist daher von zentraler Bedeutung.

Die von der Europäischen Union beschlossene Heranführungsstrategie entspricht den österreichischen Interessen und Anliegen und ist dazu geeignet, bereits im Vorfeld der Erweiterung wesentlich zur frühzeitigen Harmonisierung der Sozial- und Umweltstandards auf dem bestehenden hohen Niveau beizutragen.

Zur Frage 16:

Die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung war insbesondere im vorigen Jahr ein besonders großer Erfolg. So wurden 1997 mehr Lehranfänger gezählt als im Jahr davor. Woher Sie Ihre Behauptung nehmen, daß 10 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sind, führe ich darauf zurück, daß Sie trotz wiederholter Aufklärung dieses Faktum nicht akzeptieren wollen. Tatsache ist, daß Mitte März 2 472 sofort verfügbaren Lehrstellen 3 337 Lehrstellensuchende gegenüberstanden. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!  Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren!   Heiterkeit bei der ÖVP. )

Ich darf darauf hinweisen, daß die Zunahme der verfügbaren Lehrstellen 18 Prozent betragen hat, während die Abnahme der Lehrstellensuchenden zum Vorjahr 21 Prozent betragen hat. Ich meine, daß sich diese Prozentzahlen sehen lassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 17:

Das Lehrlingspaket wird sinnvollerweise in den Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung integriert. Die Sozialpartnerorganisationen und die zuständigen Ressorts arbeiten zur Zeit unter Hochdruck daran, das Lehrlingspaket fertigzustellen.

Zu den Fragen 18, 19 und 20:

Das differenzierte Förderpaket des AMS hat 1997 bereits den erwähnten Erfolg gehabt. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, daß einzelne Betriebe mit der Beschäftigung von Lehrlingen zuwarten, um öffentliche Förderungen zu lukrieren. Die zuständige Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deshalb das Arbeitsmarktservice angewiesen, die entsprechenden Förderrichtlinien zu adaptieren und dieses Phänomen abzustellen. (Abg. Böhacker: Wie macht sie das?)

Zur Frage 21:

Die Entwicklung der Planstellen für Jugendliche ist in der Tendenz fallend. Dieser Rückgang der Planstellen ist zu einem erheblichen Teil auf Ausgliederungen  zum Beispiel der ÖBB und der


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