Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 117

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so weiter. Bitte glauben Sie mir: Von nichts kommt nichts! (Abg. Mag. Stadler: Von der Regierung kommt ja auch nichts, das sagen wir ja die ganze Zeit!) Wenn wir so gute wirtschaftspolitische Daten haben, dann hat das seine Ursache in der Regierungspolitik, die wir auch in Zukunft unterstützen wollen. (Abg. Gaugg: Die Arbeitslosen müßt ihr unterstützen!)

Ich möchte Ihnen nochmals sagen: Wenn Sie wirklich eine gute Opposition werden wollen  und das wird ja Ihr Hauptziel sein ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Sache mit dem Kanzler werden Sie inzwischen ja selbst schon abgeschrieben haben. Das ist kein Arbeitsplatz für Sie, solche Qualifikationsmaßnahmen gäbe es nicht einmal im AMS! Wenn Sie dorthin gehen und sagen, Sie möchten Kanzler werden, werden Sie dort kein Programm finden: weder im Lehrlingsprogramm noch im Seniorenprogramm  und auch nicht dazwischen. (In Richtung des Abg. Dr. Haider:) Das wird sicher nicht drinnen sein, Herr Doktor! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Werden Sie eine gute Opposition! Verzichten Sie ein bißchen auf Ihr Ziel, der Geist zu sein, der stets verneint! (Abg. Dr. Haider: Wer hat die Wahlen verloren?) Wir jedenfalls werden mit allen positiven Kräften in der Politik und in der Wirtschaft intensivst weiter daran arbeiten, daß es nicht so viele Arbeitslose gibt wie heute  das ist auch unser Ziel , sondern Vollbeschäftigung. Aber Vollbeschäftigung  im Gegensatz zu Ihrem Ziel  auf Arbeitsplätzen mit voller sozialer Sicherheit und mit Wohlstand! Das ist unser Ziel, und dazu wird auch der nationale Aktionsplan wesentlich beitragen. Herr Dr. Haider, alles Gute beim Lernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl.  Bitte.

16.13

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat zwar keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Beschäftigungssituation gebracht, aber seien Sie beruhigt: Das haben wir auch nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bietet uns aber Gelegenheit, aus unserer Sicht zum Thema "Beschäftigung in Österreich" Stellung zu nehmen. Sie versuchen, mit statistischen Kunstgriffen und Behauptungen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Unsere Politik ... (Abg. Haigermoser  eine Broschüre in die Höhe haltend : Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!) Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Sie haben das heute hier vorgeführt. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Deine Statistik!  Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Unsere Politik, die Politik der ÖVP, unterscheidet sich davon sehr deutlich. Wir können auf Daten und Fakten hinweisen, wir können auf richtige Entscheidungen in der Vergangenheit hinweisen. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hören Sie zu: Wir können auch auf offensive Konzepte für die Zukunft hinweisen. Das ist unsere Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Dr. Stummvoll   in Richtung Freiheitliche : Richtig lesen!  Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich folgendes festhalten: Nur eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Die Politik hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft dieser Aufgabe auch gerecht werden kann. (Abg. Gaugg: Sie war "großartig", die Leistung!) Darf ich nur in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß das in der Vergangenheit, in den letzten Jahren recht gut gelungen ist. Herr Bundesminister außer Dienst Hums hat ja darauf hingewiesen. Wir können die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa verzeichnen. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im Verhältnis zu allen anderen europäischen Staaten. (Abg. Gaugg: Hunderttausend Arbeitslose mehr!) Wir haben viele andere Indikatoren, um aufzuzeigen, daß diese Politik in der Vergangenheit gegriffen hat.

Aber nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch national können wir eine Trendwende feststellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Leiter des Instituts für Höhere Studien, Felderer, zitieren, der gemeint hat, daß die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte dieses Jahres


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