Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 116

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mehr und mehr ausgegrenzt werden und nicht in der sozialen Sicherheit drinnen sind?  Eine solche Arbeitsplatzpolitik möchten wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie treten dafür ein  in den vorigen Debatten unter dem Titel "Lohnnebenkostensenkung" , beispielsweise Pensionsbeiträge zu senken und dafür eine von Ihnen patentierte private Pensionsversicherung als Ersatz einzuführen, aber das kann nicht unser Ziel sein! Wenn Sie jetzt  das sage ich als Eisenbahner  hier bedauern, daß Arbeitsplätze auch im Bereich der Eisenbahn verschwinden, dann wird das niemand in höherem Maße leid tun als uns, das ist keine Frage. Aber der technische Fortschritt erfordert auch dort Veränderungen. Nur eines, Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch den Leuten etwas anderes versprochen!)

Nie habe ich versprochen, daß keine Rationalisierungen kommen werden! (Abg. Dr. Haider: Doch! Bei der Post!) Da können Sie alle meine Reden als Gewerkschafter lesen. Wenn ich aber Ihre Reden lese, in denen Sie noch verlangt haben, daß man in der verstaatlichten Industrie alle Betriebe, die nicht ertragreich sind, schließen soll, dann weiß ich: Donawitz wäre nach Ihrer Arbeitsplatzpolitik längst geschlossen. (Abg. Dr. Haider: Und ihr müßt es machen!) Das vergessen manche wieder, aber wir werden es nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen konnte die Rationalisierung bei der Eisenbahn gar nicht schnell genug gehen. Nur versuchen Sie jetzt plötzlich, den Menschen, weil Sie glauben, sie vergessen ... (Abg. Gaugg: Mehr Direktoren als Lehrlinge haben die ÖBB!) Die ÖBB haben mehr Lehrlinge als je zuvor. Da sind Sie sicher auf dem falschen Dampfer.

Leider erlaubt es meine Redezeit nicht, auf all Ihre Themen einzugehen. Aber glauben Sie mir folgendes: Nicht von ungefähr haben wir eine so hohe Beschäftigung! Aber das beruhigt uns nicht. Die Regierung und insbesondere wir Sozialdemokraten werden auf allen Ebenen, auch innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes  dort, wo Sie in Wirklichkeit schon die längste Zeit die Mitarbeit verweigern , alles daransetzen, die Beschäftigungssituation weiter zu verbessern.

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen  sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich  jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive  im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg   in Richtung des Abg. Koppler : 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Neue Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich: Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht, wie Sie glauben, gesunken. Denn 1995 waren es ungefähr 5 Milliarden, jetzt sind es 7,5 Milliarden Schilling allein für die direkte AMS-Förderung. Dazu kommen die Investitionen auf dem Gebiete der Infrastruktur, und so geht es weiter. Wir können in all diesen Bereichen Erfolge vorweisen. (Abg. Mag. Stadler: Ist dieses Koalitionsangebot mit dem Bundeskanzler abgesprochen? Sie machen uns ein Koalitionsangebot? Ist das ernst gemeint?)

Koalitionsangebote werde ich Ihnen nie machen, aber ich erkenne es an, wenn Dr. Haider hier den Bundeskanzler einmal ausnahmsweise richtig ins Gespräch bringt, auch wenn er den Brief nur halb vorgelesen hat. Den Rest hat dann Herr Staatssekretär Wittmann vorgelesen. (Abg. Dr. Haider: Jetzt kommt ihr in Bewegung! Ihr seid in Niederösterreich schon eingegangen!)

Das alles ist bisher gelungen. Es wird auch in Zukunft mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung geben. (Abg. Gaugg: Das hören wir auch schon seit Jahren!) Und sie steigen von Jahr zu Jahr! Wenn Sie nur ein bißchen rechnen könnten! Beim Buchstabieren sind Sie ja relativ gut auch wenn Ihr Buchstabieren nicht jedem gefällt , aber beim Addieren müßten Sie vielleicht noch etwas dazulernen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1995 waren es 5 Milliarden, voriges Jahr 7,5 Milliarden Schilling  und da sagen Sie, es sei weniger  nur für die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS! (Abg. Dr. Haider: 5 Milliarden habt ihr bei den Pensionen abgezweigt!) Dazu kommen Wirtschaftsförderung, Infrastrukturausbau und


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