Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 115

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zitiert haben. Sie haben nämlich nur die Analyse zitiert, aber auf die Schlußfolgerungen bewußt verzichtet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haider: Nein! Genau das, was passiert!)

In diesem Sinne gibt es eine einheitliche Meinung der österreichischen Bundesregierung zu Maßnahmen der Europäischen Union und seitens der Beitrittsländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Böhacker: Jetzt haben wir gehört, was Sache ist!)

16.04

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Franz Hums. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

16.05

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich mich bei Herrn Klubobmann Dr. Haider sehr herzlich dafür bedanken, daß er hier den Brief des Herrn Bundeskanzlers an die EU, an Santer zitiert hat. Denn dieser Brief beweist ganz genau, daß der Herr Bundeskanzler vorausschauend alles unternimmt, damit die künftige Osterweiterung nicht zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitsplätze geht. Daher war das eigentlich eine sehr gute Angelegenheit für die Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Dem Santer die Wahrheit sagen  und uns anschwindeln!)

Niemand hätte glaubwürdiger hier vorbringen können, daß der Herr Bundeskanzler jetzt schon dafür eintritt, daß mit der Osterweiterung sehr wohl Chancen im Osten genützt und Risken ausgeschlossen werden. (Abg. Dr. Haider: Die Österreicher dürfen die Wahrheit nicht erfahren!) Aber nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen! Denn es wird im Laufe der Beitrittsverhandlungen eine Reihe von Maßnahmen geben, damit wir in Österreich unsere Arbeitsplätze absichern. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt ja schon mit der Vernichtung angefangen!) Bisher hat die Osterweiterung netto 40 000 Arbeitsplätze in Österreich gebracht. Daher ist es unsinnig, ständig zu verunsichern! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Haider! Eine Opposition, die zeitgerecht auf irgend etwas aufmerksam machen will  völlig in Ordnung; eine Opposition, die hart kritisiert , halte ich für völlig in Ordnung. Aber ich habe manchmal den Eindruck, Sie sind hier gern der Geist, der stets verneint. Und das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen!)

Gehen wir doch gemeinsam den Weg, Arbeitsplätze zu sichern! Es kann doch niemand wegdiskutieren, daß weltweit die rasante technische Entwicklung, die Veränderung der wirtschaftspolitischen Situation auf internationalem Gebiet alle Staaten der Welt gefordert hat, Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen!  Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!)

Die Sozialdemokraten haben nicht nur unter dem jetzigen Bundeskanzler, sondern auch unter allen Vorgängern, auf allen Ebenen immer danach getrachtet (Abg. Dr. Haider: Gar nichts macht ihr!), Vollbeschäftigung in Österreich zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Und wo sind wir?) Glauben Sie denn, ohne diese Maßnahmen wäre es gelungen, daß Österreich das Verdienst hat, innerhalb der EU mit Luxemburg zu den Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit zu gehören?  Der größte Dank, die größte Anerkennung dafür gilt den Österreicherinnen und Österreichern. Mit ihrem Können, mit ihrem Fleiß sind sie es, die die hohe Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern. Ihnen gilt der erste Dank, sie sind es. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ohne die geschickten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, heuer und in den vergangenen Jahren, wäre es nicht möglich gewesen, daß wir diese exzellenten Daten haben, exzellente Daten, die uns jedoch nicht beruhigen. Denn unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung, aber, Herr Dr. Haider: Vollbeschäftigung mit Wohlstand und sozialer Absicherung für alle. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt es versprochen!) Aber in Ihrem Antrag steht schon wieder: Wir stören die Vollbeschäftigung, weil wir die allgemeine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungen wollen. (Abg. Dr. Haider: Kein Konzept!) Wären Sie denn wirklich dafür, daß


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