Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 114

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat einen Antrag gestellt. Der Antrag auf Beschluß des Nationalrates, die Anwesenheit eines Regierungsmitgliedes zu verlangen, ist geschäftsordnungskonform. Mindestens acht oder zehn solcher Anträge hat es in den letzten fünf Jahren gegeben. Ich halte sie für zulässig und werde die gleiche Prozedur einhalten, die wir bei solchen Anträgen bisher immer eingehalten haben. Ich sehe keinen Grund, von dieser Prozedur abzuweichen. Ich bitte daher, sich auf eine Abstimmung vorzubereiten.

Wir stimmen ab über den Antrag des Herrn Klubobmannes Mag. Stadler, in dieser Debatte sofort die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers zu verlangen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann.  Bitte.

16.01

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Grundsätzlich möchte ich derartige Unterstellungen zurückweisen. (Abg. Mag. Stadler: Das läßt sich beweisen!) Den Brief, den Sie zitiert haben, haben Sie natürlich wieder einmal unvollständig zitiert. Auf Seite 3 ist der Handlungsbedarf nach Analyse dieser Vorgaben angeführt. Der Handlungsbedarf, der in diesem Brief angeführt ist, deckt sich mit der Beantwortung der Fragen 8 bis 15. Dasselbe Maßnahmenpaket, das hier angeführt wird, wurde von mir auch in der Anfragebeantwortung angeführt. (Abg. Mag. Stadler: Geben Sie uns Ihre Lesevorlage, dann werden wir es Ihnen beweisen!)

Ich möchte hinzufügen, daß es nicht darum geht, die Bevölkerung mit etwaigen Skandalisierungen beziehungsweise Angstmache in bezug auf eine Osterweiterung zu verunsichern, sondern es geht darum, konkrete Maßnahmen zu treffen und einzufordern, wie eine Ostöffnung stattfinden kann. (Abg. Mag. Stadler:  ... bevor Sie wieder eine Leseübung machen!) Das heißt, man wird Maßnahmen der Europäischen Union einfordern, die zur Vorbereitung für eine Osterweiterung durchzuführen sind, und man wird Maßnahmen der Beitrittsländer einfordern, damit sie sich EU-reif machen. (Abg. Dr. Haider: Was wollen Sie konkret?)

Wir sind am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch Österreich über fünf Jahre lang Verhandlungen geführt hat, bis es nach dem Ansuchen der EU beitreten konnte, und daß sich in diesen fünf Jahren sehr viel verändert hat. Man wird die Vorgaben gemäß den Kopenhagener Kriterien genau einzuhalten haben, damit überhaupt ein Beitritt erfolgen kann. Weiters wird Österreich seine Bedingungen für die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze bei der Europäischen Union vortragen und versuchen, sie durchzusetzen. Wir sind auf einem ... (Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden!  Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Abschließend daher: Einerseits Vorbereitung der Europäischen Union auf eine etwaige Osterweiterung, andererseits Vorbereitung der Beitrittsländer auf eine Erweiterung. Das heißt, die dort noch nicht erfüllten Standards anzuheben beziehungsweise diese Länder an die Erfüllung der Kriterien heranzuführen. Dazu gibt es eine Vor-Beitrittsstrategie. Es sind aber auch österreichische Interessen in die Verhandlungen einzubringen und entsprechende Übergangsfristen zu verlangen. Nichts anderes wurde in der Anfragebeantwortung gesagt. Das ist die Schlußfolgerung aus der Analyse dieses Papiers, das Sie, Herr Abgeordneter Haider, nur teilweise


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