Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 113

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des Faktors Arbeit? Da müssen Sie alle noch nachsitzen in der Schule und lernen, wie man die Arbeitskosten wirklich entlastet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Daher sagen wir Ihnen: Es geht, Herr Staatssekretär, nicht darum, Sie anzuagitieren, daß Sie nichts weiterbringen, sondern darum, daß Sie endlich konkrete Maßnahmen setzen, indem Sie ein Steuersenkungspaket vorlegen, das der österreichischen Wirtschaft Hoffnung gibt, das Arbeitsplätze sichert und das den jungen Menschen die Chance gibt, wieder ohne Subventionen ausreichend ausgebildet zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stadler gemeldet.  Bitte.

15.58

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat in seiner Anfragebeantwortung zumindest zu den Fragen 8 bis 15 der Dringlichen Anfrage, wie das soeben von Kollegen Klubobmann Dr. Haider verlesene Dokument, nämlich das Schreiben des Bundeskanzlers an den Kommissionsvorsitzenden Jacques Santer, beweist, dem Parlament die Unwahrheit gesagt. Ich möchte dahingestellt sein lassen, ob aus Ahnungslosigkeit, wie wir früher immer geglaubt haben, oder bewußt, wie wir jetzt annehmen.

Herr Präsident! Angesichts dieses Sachverhaltes und angesichts der unglaublichen Vorgangsweise des Herrn Staatssekretärs ersuche ich unter Hinweis auf § 18 der Geschäftsordnung  ich stelle auch gleichzeitig einen diesbezüglichen Antrag , die Anwesenheit des ressortverantwortlichen Bundeskanzlers zu verlangen.

Ich ersuche Sie ferner, Herr Präsident, über diesen Antrag eine kurze Debatte zuzulassen oder, falls Sie anders entscheiden und diese Debatte nicht zulassen, eine kurze Präsidiale anzuberaumen. Ich glaube, kein Parlament der demokratischen Welt kann es akzeptieren, von einem Regierungsmitglied eklatant falsch, bewußt falsch informiert zu werden, wie das heute angesichts des vorliegenden Dokuments geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka gemeldet.  Bitte.

15.59

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist unter Mißbrauch der Geschäftsordnung der offensichtliche Versuch der Skandalisierung einer korrekten Anfragebeantwortung. Ich möchte das mit allem Nachdruck zurückweisen! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Mißbrauch!)

Es ist hier eine Antwort im Rahmen der Geschäftsordnung erfolgt. (Abg. Madl: Das ist falsch!) Ich sehe keinen Grund, warum ein Mitglied der Bundesregierung, das gehörig vertreten ist, herbeizitiert werden soll, und ich muß mit allem Nachdruck die Versuche der Freiheitlichen Fraktion zurückweisen, hier zu skandalisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Khol vor.  Bitte.

16.00

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch die Volkspartei ist der Ansicht, daß die Anfragebeantwortung korrekt war, und sie stimmt weder einer Präsidiale noch einer Zitation zu. ("Nein!"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

16.00


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