Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 112

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pendler zu Tausenden nach Österreich kommen werden, um die heimischen Arbeitskräfte zu verdrängen. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Nach all dem, was der Herr Bundeskanzler geschrieben hat, haben Sie die Stirn, hierherzukommen und das Parlament bewußt zu belügen, indem Sie etwas ganz anderes erklären, als im Brief des Bundeskanzlers drinnensteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein offizielles Dokument, meine Damen und Herren! Das ist ein offizielles Dokument der österreichischen Bundesregierung. Das ist der Brief des Herrn Bundeskanzlers, und Sie können jetzt mit Ordnungsrufen und was immer hantieren, ich bleibe dabei: Dieser Staatssekretär belügt das Parlament einfach rigoros (Beifall bei den Freiheitlichen), im Gegensatz zu dem, was ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, den Sie außerdem provoziert haben, und ich bitte Sie, Ihre Ausführungen fortzusetzen im Sinne gemeinsamer Überlegungen, die wir oft anstellen. (Abg. Dr. Maitz: Der Miesmacher vom Dienst!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich habe das geschäftsordnungsmäßige Recht, darauf hinzuweisen, und es ist interessant, daß es die ÖVP nicht aufregt. Ihr Landeshauptmann Pröll hat ebenfalls darauf hingewiesen, welche Gefahren bestehen. Aber kaum sind die Wahlen vorbei, sitzen Sie hier herinnen und verteidigen wieder die Öffnung um jeden Preis, damit Arbeitsplätze zugrunde gehen, die Wirtschaft zusperren muß und wir Tausende Menschen als Einpendler nach Österreich hereinbekommen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! Das haben wir heute von diesem Herrn gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Sie werden auch in den anderen Fragen nicht erfolgreich sein. Die Osterweiterung ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit gespaltener Zunge gesprochen wird.

Das trifft auch auf die Lehrlingsfrage zu. Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie wissen nicht, wie wir auf 10 000 arbeitslose Lehrlinge kommen. Das kann ich Ihnen schon sagen: 7 600 Lehrlinge waren in der abgelaufenen Periode nicht auf einem Lehrplatz unterzubringen, sondern sind in Schulen geschickt worden. Das heißt, sie suchen jetzt einen Lehrplatz. Und weitere 3 500 suchen laut Wirtschaftsforschungsinstitut noch immer. Damit sind wir also schon bei über 10 000, und im Sommer werden noch einmal 96 000 junge Menschen von den Schulen abgehen und Lehrplätze suchen.

Sie haben jedoch alles Geld der Arbeitsmarktverwaltung bereits ausgegeben und haben keine Munition mehr, um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit wirklich zu führen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: daß Sie hier eine Scharlatanerie erster Ordnung betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sagen wir: Erstens wäre es wichtig, einen 30prozentigen Ausbildungsfreibetrag für die Betriebe zu schaffen, damit Kosten wegfallen. Niedrige Kosten heißt mehr Lehrplätze für die österreichische Jugend. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum zweiten: Die Berufsschule muß dringend reformiert werden. Warum wehren Sie sich dagegen, daß die Berufsschulen den modernen Gesichtspunkten angepaßt werden? Ich habe einen Betrieb besucht, Felten & Guilleaume in Gmünd, wo mir gesagt wurde: Die Lehrlinge, die hier hochspezialisiert ausgebildet werden, arbeiten in der Berufsschule an veralteten Maschinen. Die Berufsschule soll zu uns kommen und hier produzieren.  Das alles verschlafen Sie und wundern sich, daß der Facharbeiterstand in Österreich zugrunde geht mit dieser Art der Politik. Daher haben Sie hier dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär, der Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten (Abg. Koppler: Der Messias!): Sie haben auch die Frage der Lohnnebenkosten angezogen, was die Arbeitsplätze betrifft. Na selbstverständlich! Aber wer hat denn bei der letzten Steuerreform eine neue Kommunalabgabe geschaffen, die als neue Arbeitskostenbelastung auszuweisen ist? Die Kommunalabgabe ist nichts anderes als die alte Lohnsummensteuer plus 50 Prozent. Und das nennen Sie Entlastung


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