Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 121

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Jungunternehmeroffensive, Beschäftigungsoffensive  ja, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich kann es schon nicht mehr hören! Wie viele "Offensiven" werden Sie uns denn noch vorschlagen? Technologieoffensive, dort eine Milliarde, da eine Milliarde. Sie benehmen sich ja letztlich genauso wie die von Ihnen immer angegriffene freiheitliche Opposition. Sie hauen ja auch nur mit Zahlen herum.

Setzen Sie einmal Taten, dann haben Sie das Recht, die Freiheitlichen zu kritisieren! Aber Sie machen in Ihren politischen Aussendungen ganz genau dasselbe. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist wirklich drückend, und die Freiheitlichen haben selbstverständlich recht, wenn sie sagen, daß wir nicht 230 000 Arbeitslose haben. Wir haben sie nur besser versteckt als andere Länder. Es gibt in Wirklichkeit 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die ohne Arbeit sind. Sie haben sie besser "geparkt", das gebe ich zu; sie haben sie besser in der Statistik versteckt. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Aber es sind 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die arbeiten möchten, aber als Frühpensionisten oder in diversen Schulungssystemen keine Arbeit finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Sie haben auch die Frage der Lehrlingsbeschäftigung in überhaupt keiner Weise gelöst. Sie haben  und dazu habe ich Ihnen schon mehrfach von dieser Stelle aus gratuliert  viel Geld ausgegeben, um kurzfristig die vermurksten Rahmenbedingungen, die Sie der Lehre gesetzt haben und die Sie nicht bereit sind zu reformieren, zu überspielen. Dafür haben Sie 2 Milliarden Schilling eingesetzt und haben damit sicherlich vielen jungen Menschen geholfen. Vielen Dank dafür, daß Sie das getan haben.

Aber haben Sie sich schon die Frage gestellt, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von den Sozialdemokraten, was im Juni 1998 sein wird? Heute haben Sie diese 7 000 jungen Menschen in der Schule. Was machen diese aber, wenn die Schule vorbei ist? Viele Unternehmungen haben mehr Lehrlinge aufgenommen, als sie brauchen können, weil man auf sie eingeredet hat. Danke dafür, daß sie es getan haben, aber ihr Lehrlingsstand für 1998 ist heute schon voll.

Sie haben im Ausschuß eine Vielzahl von Anträgen von uns liegen. Die Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat trotz meiner vielfachen Intervention diesen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses, den wir gemeinsam mit dem Unterrichtsausschuß tagen lassen wollten, nicht einmal noch konstituiert! Das ist das Thema, Frau Tichy-Schreder: Sie verweigern sich der Debatte über die Lehrlingsreform! Das ist das wirkliche Thema! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Tichy-Schreder: Und Sie verweigern sich den Terminen!)

Und die Lehrlinge bleiben dabei auf der Strecke. Sie werden im Juni und im Juli 1998 ein Desaster im Bereich der Lehrlingsausbildung erleben, weil Sie nicht noch einmal Ihre Fehler, Ihre fehlenden Strukturreformen mit 2 Milliarden Schilling zudecken können. Das ist der Punkt.

Fangen wir doch zumindest mit dem Wirtschaftsausschuß am 31. März an, und diskutieren wir das! Der Unterausschuß ist nicht einberufen worden, er hat nicht diskutiert, er hat nicht auf Vorschläge, die die Opposition gemacht hat, reagiert. Wenn Ihnen die Vorschläge der Opposition betreffend die Lehrlingsproblematik nicht passen, dann bringen Sie selbst welche ein! Dazu zu schweigen, sie totzuschweigen, keine Diskussion zuzulassen, das ist offensichtlich Ihre Art, mit diesem Problem umzugehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zur Frage der Osterweiterung. Es ist natürlich der Freiheitlichen Partei und derem Bundesparteiobmann Jörg Haider vorbehalten, zuerst gegen die Europäische Union zu sein, dann gegen den Euro zu sein und selbstverständlicherweise jetzt gegen die Ostöffnung zu sein. Das ist ja klar, das ist wie bei einer Perlenkette, wo sich eine Perle an die andere reiht: Wir werden schon noch ein paar Österreicher finden, die uns das glauben und deren Ängste wir schüren können. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt keine Alternative dazu, Herr Stadler, die mittel- und südosteuropäischen Staaten in absehbarer Zeit mit Übergangsbestimmungen in den Kreis der Europäischen Union aufzunehmen, um diese Friedensgemeinschaft Europa zu verwirklichen, und daran werden auch Sie


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