Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 122

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

mit Ihrem parteipolitischen Gekläff nichts ändern können. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Lebensstandard in Slowenien macht ein Drittel des österreichischen aus. Der Lebensstandard in Tschechien und Polen und der anderer mittel- und südosteuropäischer Staaten beträgt ungefähr nur ein Zehntel bis ein Siebentel des österreichischen. Das ist richtig. Am heutigen Tage eine Ostöffnung zu beschließen, wäre der helle Wahnsinn, aber, meine Damen und Herren: Wir haben eine Zeit vor uns  und ich glaube, es werden eher zehn als fünf Jahre sein , in der sich diese Staaten mit einer wirtschaftlichen Entwicklung, einer jungen, schneller wachsenden Wirtschaft viel schneller weiterentwickeln werden, als das bei uns der Fall ist. Und ich glaube, es wird ein Prozentsatz von 50 Prozent des Einkommens, das man in Österreich erzielen kann  weitgehend, nicht zur Gänze , genügen, um mit dieser Wachstumsdifferenz den Zusammenschluß in der Europäischen Union zu gestalten.

Und vergessen wir doch bitte folgendes nicht: Die Angleichung der Umwelt- und Sozialstandards, die wir heute in diesen Staaten erleben, die uns in der Globalisierung konkurrenzieren, an unsere wird durch den Beitritt zur Europäischen Union am allerehesten gewährleistet werden. Und vergessen wir nicht, daß wir hier in Österreich Standortpolitik machen müssen!

In einem haben die Freiheitlichen bei der Kritik zur Europäischen Union recht gehabt: Sie haben gesagt, diese Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in weiten Bereichen nicht gemacht. Da haben sie recht gehabt. Das merken wir heute noch. Wie wollen Sie denn beim Euro mit 4 Prozent mehr Mehrwertsteuer und 10 Prozent mehr Getränkesteuer in den Randbezirken mitmachen? Wie wollen Sie denn das machen? Und da gibt es noch viele andere Sachen.

Also gehen wir doch her, und fangen wir jetzt an, die Osterweiterung in Österreich selbst vorzubereiten, damit dieses Jahrhundertwerk in Europa vollendet werden kann! (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.34

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tichy-Schreder zu Wort gemeldet.  Bitte sehr.

16.34

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Abgeordneter Mag. Peter! Am 31. März, am kommenden Dienstag, haben wir eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Im Anschluß daran sollte der Unterausschuß, der sich mit allen Lehrlingsfragen beschäftigt, konstituiert werden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Ankündigung und keine Berichtigung!)

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Peter: Dieser Unterausschuß konnte deshalb nicht stattfinden, weil unter anderem auch das Liberale Forum diesen Termin abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig!  Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

16.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit.  Bitte.

16.35

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP.) Das Thema Arbeitslosigkeit, Herr Haigermoser, hätte sich auch von Ihrer Seite etwas mehr Aufmerksamkeit verdient. Ich denke, die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen leidet an einem, allerdings nicht geringen Mangel: Es ist in Ihrer Anfrage nicht erkennbar, worauf Sie sich genau beziehen. Da ist alles drinnen: von der Osterweiterung über die Jugendlichen bis zu den älteren Arbeitslosen. Es fehlt nur noch die Kriminalität.  Das ist das Problem, Herr Kollege Haigermoser. Ich hoffe, Sie nehmen das Thema ernst. (Abg. Haigermoser: Vernetztes Denken!)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite