Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 123

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Ich glaube allerdings, obwohl die Freiheitlichen diese und ähnliche Anfragen ja schon mehrmals gestellt haben, daß es nicht ausreicht, daß es ungenügend ist, wenn es sich die Bundesregierung so einfach macht und den Herrn Staatssekretär herschickt, der herzlich wenig zu dieser Debatte beitragen kann. (Abg. Haigermoser: Nicht nur Rauschgiftfreigabe verlangen, das ist zuwenig! Nicht nur Benzinpreiserhöhung auf 40 S verlangen, das ist zuwenig!) Ich glaube, etwas mehr Ernst würde dieser Debatte schon guttun.

Wenn ich daran denke, was hier an Antworten gekommen beziehungsweise nicht gekommen ist, dann wage ich zu behaupten, so mangelhaft wird auch der nationale Beschäftigungsplan, den Sie ja jetzt schon seit mehreren Monaten "intensiv" ausarbeiten, ausfallen. Wenn ich mir vorstelle, daß offensichtlich einer der Chefverhandler auf Sozialpartnerseite, Herr Kollege Maderthaner, in der Intensivphase der Verhandlungen auf Urlaub geweilt haben soll, dann würde ich meinen, das trägt vermutlich nicht gerade zur Qualität dieser Sozialpartnerberatungen und des nationalen Beschäftigungsplanes bei.

Ich sehe da ein Problem, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, auch bei dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen, die viel konzentrierter Fragen hätten stellen können und sollen, beispielsweise zum Beschäftigungsplan, weil die Regierung offensichtlich nicht imstande ist, die Konturen ihres Beschäftigungsplanes zumindest sichtbar zu machen.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! In wenigen Tagen wollen Sie dieses Opus magnum in der Öffentlichkeit präsentieren, weil wir keine Sitzung haben. Wo bleiben denn die Konturen? Wo bleibt Ihr Mut bei den Aufgaben? Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, auch Sie, Herr Staatssekretär: Es gibt andere Regierungen, die mit diesem Thema anders umgehen. Es ist kein Konzept sichtbar. Das, was wir hier und heute gehört haben, haben wir schon oft gehört. Es fehlt uns nicht erst heute, sondern auch schon früher der Glaube daran, daß Sie wirklich etwas tun, und vor allem fehlen die Maßnahmen.

Wo und wie wollen Sie tätig werden? Warum verweigern Sie sich bei bestimmten Fragen? Warum geben Sie nicht zu, daß es mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit  und darauf wurde schon mehrmals hingewiesen  nicht so gut aussieht, daß auch die Annahmen, die die Bundesregierung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit getroffen hat, auch budgetär, nicht eingetroffen sind, sondern daß die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter gestiegen ist? Warum geben Sie nicht zu, daß wir auf einem Stand der Arbeitslosigkeit in diesem Land verharren  ich beziehe mich auf die Registerarbeitslosenquote , den der Herr Bundeskanzler noch vor zwei Jahren als "Worst-case-Szenario" bezeichnet hat? Wortwörtlich hat er der Presse gegenüber gesagt: Wenn die Arbeitslosigkeit 7 Prozent erreicht, dann wäre das das Worst-case-Szenario.

Wir sind über diesen 7 Prozent, meine Damen und Herren, und ich brauche Sie nicht daran zu erinnern. Ich brauche Sie auch hoffentlich nicht daran zu erinnern, daß es die auch von den anderen Oppositionsparteien kritisierten Tricksereien mit Statistiken selbstverständlich auch im Bereich der Arbeitslosenstatistik gibt. Man kann kosmetisch bestimmte Gruppen von Arbeitslosen aus den Statistiken entfernen, etwa nicht nur, indem man sie nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz auf Schulung schickt, sondern auch indem man sie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz auf Schulung schickt. Wenn man sie nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz auf Schulung schickt, dann kann man sich das aus der Tabelle noch herausrechnen. Aber wenn man sie nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz auf Schulung schickt, dann scheinen sie nicht einmal in einer Tabelle auf. Und das ist eines der Probleme, das es im Zusammenhang mit dieser Statistik gibt.

Aber Sie können sich natürlich damit trösten, daß Sie innerhalb Europas, innerhalb der Europäischen Union oder der OECD-Staaten nicht allein sind. Ich könnte Ihnen Dutzende Artikel zitieren, aus denen hervorgeht, daß fast jede Regierung im Zusammenhang mit den Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren zum Mittel der Trickserei gegriffen hat und daß auch Ihr Hinweis auf die ohnehin gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern erhobene OECD-Arbeitslosenquote nicht sehr hilfreich ist, da jede Regierung diese OECD-Quote so interpretiert, wie sie für sie gerade am günstigsten ist.


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