Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 124

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Das eigentliche Thema  jetzt komme ich zu einem Teil der Anfrage der Freiheitlichen  wäre aber schon: Was gedenken Sie, meine Damen und Herren, gegen die Arbeitslosigkeit zu tun?  Ich zitiere aus dem "Standard" vom 17. Februar: "Heuer werden 9 000 Lehrstellen fehlen." Und niemand kann optimistisch sein und glauben, daß es dieser Bundesregierung gelingen wird, mit denselben Mitteln wie im Vorjahr die fehlenden Lehrstellen zur Verfügung zu stellen. Es gibt gute Gründe dafür, meine Damen und Herren.

Die Lehrstellenoffensive, die Sie im vorigen Jahr propagiert haben und die tatsächlich dazu geführt hat, daß 4 000 bis 5 000 neue Lehrstellen geschaffen wurden  was ich nicht bestreite , war nur deshalb erfolgreich, weil Sie insgesamt 25 000 Lehrstellen subventioniert haben. Dies mußten Sie tun, damit Sie den Effekt von 5 000 neuen Lehrstellen erzielen konnten.

Ich glaube, Sie von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien wissen, daß der Preis, der dafür bezahlt werden mußte, enorm hoch war: Es ist nicht nur zu Mehrfachförderungen gekommen, die teilweise weit über das hinausgegangen sind, was der Lehrling den Arbeitgeber kostet, sondern es ist auch zu keiner Koordination der Förderungen gekommen.

Der Herr Staatssekretär hat hier das große gemeinsame Engagement der Betroffenen, der Gemeinden, der Länder, des AMS, gelobt. Dem möchte ich aber schon entgegenhalten, daß diesem gemeinsamen Engagement der betroffenen Stellen offensichtlich überhaupt keine Koordination der Förderungen zugrunde gelegen ist, sodaß vielfach auf Teufel komm raus gefördert wurde  mit einem geringen Effekt. 4 000 bis 5 000 Lehrstellen wurden damit gefördert, und zwar um den Preis, daß die Lehrstellen, die heuer offen sind  Sie wissen es, Kollege Hums, es sind mehr, wahrscheinlich 12 000, nicht nur die 9 000 , nicht mehr in diesem Umfang gefördert werden können, weil die Mittel schon gebunden sind. Und das ist ein Effekt Ihrer Ankündigungspolitik, meine Damen und Herren! Sie können die Instrumente nicht einmal richtig einsetzen, Sie haben offensichtlich das Geld ausgestreut, und die Unternehmer haben sich selbstverständlich bedient  das ist ihnen nicht vorzuwerfen , weil keine gezielte Politik betrieben wurde.

Das, was ich Ihnen vorwerfe, meine Damen und Herren, ist, daß Sie alle diese Instrumente, mit denen man gezielte Arbeitsmarktpolitik betreiben hätte können, wie etwa die "Aktion 8000", deswegen, weil die Freiheitlichen sich damals aufgeregt haben, abgeschafft haben, und jetzt hier sagen: Wir wollen im gemeinnützigen Bereich neue Beschäftigungsprojekte schaffen. Aber die Instrumente dafür haben Sie in einem Maß ruiniert, daß es nicht mehr möglich ist beziehungsweise war, in dem Umfang, wie das vor einigen Jahren der Fall war, tatsächlich im gemeinnützigen Bereich zu fördern.

Ich erinnere daran, daß es nicht nur im Bereich der jugendlichen Arbeitslosen, sondern etwa auch bei der Aktion "Come back!" katastrophale Fehler gegeben hat, daß die Politik der Lohnsubventionierung, die Sie mit diesem Instrument betrieben haben, in allen europäischen Ländern gescheitert ist, weil sie nicht gezielt, nicht auf bestimmte Betriebe, nicht auf bestimmte Strukturen hin eingesetzt wurde. Sie streuen das Geld aus und sagen dann hier: Wir haben ja ohnehin das Möglichste getan!  Es ist nicht genug, und zwar deswegen, weil Sie die Instrumente teilweise falsch eingesetzt haben und weil Sie offensichtlich wirklich nicht imstande sind, zwischen den Regierungsparteien eine Absprache zu treffen, die zum Wohle der Arbeitslosen und derer, die noch Beschäftigung finden wollen, ist.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich wirklich nicht viel an Ruhmesblättern auf die Schulter zu heften. Nein, es ist nicht so. (Abg Dr. Khol: Also, Ruhmesblätter heftet man sich an die Schläfe, nicht an die Schulter!) Sie können von Glück reden, daß wir in Österreich in den letzten Jahren von einem relativ niedrigen Sockel an Arbeitslosigkeit ausgegangen sind, aber Sie haben es nicht geschafft, diesen Sockel abzubauen. Sie werden das mit jenen Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren eingesetzt haben, auch nicht erreichen.

Ihnen von den beiden Regierungsparteien fehlen der Mut und die Bereitschaft, tatsächlich zu neuen Ufern aufzubrechen, sich neue Instrumente zu überlegen, in der Arbeitszeitpolitik, in der Beschäftigungspolitik, wie das andere europäische Regierungen probieren. Sie sollten hier in dieser Debatte zugeben, daß Sie dazu nicht imstande sind, so wie Sie auch nicht dazu imstande


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