Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 125

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waren, hier und heute den Beschäftigungsplan zu präsentieren, was man eigentlich im Zusammenhang mit dieser Debatte erwartet hätte. (Beifall bei den Grünen.)

16.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek.  Bitte.

16.45

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat mit seinem Schlußwort den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wird viel von Vollbeschäftigung gesprochen, nur: Wir haben sie nicht mehr! Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus; das zeigen auch die Zahlen des AMS vom Februar 1998.

Für den Februar 1998 ist eine Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat im Vorjahr um 2,4 Prozent zu verzeichnen. Die Hälfte der wirklich Arbeitslosen ist aber, wie etliche meiner Vorredner heute schon erwähnt haben, in der Statistik nicht erhalten. So werden Arbeitslose, die seitens des Arbeitsmarktservices zu einer Umschulungsmaßnahme geschickt werden oder in einer Arbeitsstiftung tätig sind, einfach nicht registriert, genauso Bezieher von Sonderunterstützungen, Sondernotstandshilfe, Pensionsvorschuß, Karenzgeld und so weiter.

Die Bundesregierung bewirkt überdies eine Schönung der Arbeitslosenquote mit der Forcierung des Abschiebens von 10 000 älteren Arbeitnehmern in die Frühpension, insbesondere auch in staatsnahen Unternehmungen. Unter dem Übertitel "Privatisierung" werden staatsnahe Unternehmungen ausgegliedert, fallen aus der Kontrolle durch den Rechnungshof, die Landtage und den Nationalrat heraus. Und diese Unternehmen drängen ältere Arbeitnehmer vermehrt in die Pension. Das ist im Schulbereich so, im Bereich der Landesverteidigung, bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Post, der Telekom, im Banken- und Versicherungsbereich sowie auch bei der OMV, wo man zwar hohe Aktienkurse, eine Wertsteigerung hat, aber nichts für die Arbeitnehmer macht.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß viele Schul- und Universitätsabgänger, denen der Berufseinstieg nicht auf Anhieb gelingt, in der Statistik nicht erfaßt sind, ebensowenig wie Mütter, die nach dem Schuleintritt ihrer Kinder wieder arbeiten wollen, jedoch keinen Arbeitsplatz finden. Sie alle fallen aus dieser Statistik heraus.

Es gibt aber auch im Zusammenhang mit den Lehrlingen ein Fiasko. Im Vorjahr wurde groß angekündigt: Wir werden eine Lehrlingsoffensive starten!, und jetzt haben wir schon wieder die nächste Lehrlingskrise. Es gibt eine prekäre Situation bei der Lehrlingsausbildung. Ende Februar 1998 standen laut AMS-Statistik 2 452 offenen Lehrstellen 3 521 sofort verfügbare Lehrstellensuchende gegenüber. Zu dieser offiziellen Zahl kommt noch eine ebenso hohe Dunkelziffer. Bei den 15- bis 19jährigen ist bloß jeder zweite Arbeitslose als solcher registriert.

Die Praxis schaut dann so aus: Wer sich länger als einen Monat lang nicht bei seinem Berater vom AMS meldet, fällt automatisch aus der Computerdatei heraus und scheint somit dort nicht mehr auf.

Die tatsächliche und ungeschönte Zahl an Lehrstellensuchenden muß daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtigerweise mit der alarmierenden Zahl von 7 000 angegeben werden, die dieses Jahr auf den Lehrstellenmarkt drängen werden. Hinzu kommen im heurigen Jahr noch jene 7 600 Lehrlinge, die im vergangenen Jahr in die Schulen abgeschoben wurden, sowie jene Gruppe der 15jährigen, die jetzt die Schulpflicht beenden und ebenfalls auf den Lehrstellenmarkt drängen. Verschärfend wirkt auch die Tatsache, daß die Zahl der 15jährigen im heurigen Jahr mit 96 000 im Vergleich zum Vorjahr um 1 200 höher ist. Darüber hinaus werden die Vorzieheffekte im Zusammenhang mit der Anstellung von Lehrlingen im vergangenen Jahr zu einer weiteren Einengung des Lehrstellenmarktes führen. Es wird zu einem sogenannten Stau von Lehrstellensuchenden kommen.


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