Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 126

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Das angeblich oberste Ziel unseres Bundeskanzlers und der Bundesregierung, daß im Herbst 1997 kein Lehrstellensuchender mehr ohne Lehrstelle dastehen wird, wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Es ist für dieses Jahr ein Lehrstellen-Desaster zu erwarten.

Faktum ist auch, daß die Inanspruchnahme von Milliardenbeträgen aus AMS-Mitteln zur Förderung von Lehrstellen zu einem Wildwuchs an Förderungen geführt hat. Die Gewinner waren jene Betriebe, die gewartet hatten, bis die Regierung in Panik verfallen war und die dann  eben sehr spät  junge Leute eingestellt haben, um diese Förderung zu lukrieren. Diese Vorgangsweise ist meiner Meinung nach insofern ungerecht, als diejenigen, die mit der Beschäftigung von Lehrlingen am längsten zugewartet haben, den größten Vorteil, eben diese Förderung lukrieren konnten; die andern eben nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Frau Kollegin! 20 000 S pro Lehrstelle und Monat wurden bezahlt! Mehr als 2 Milliarden Schilling hat die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung gekostet. Das ist ein fahrlässiger Umgang mit österreichischem Steuergeld! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Konsequenzen dieses Wildwuchses an Förderungen im Vorjahr liegen auf der Hand: Ein Großteil der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel ist heute aufgrund der laufenden Zusagen bereits gebunden, und die Förderbudgets des Arbeitsmarktservices sind dadurch auf Jahre hinaus blockiert. Das Arbeitsmarktservice wird also heuer nur wenig Spielraum für die Förderung neuer Lehrlinge haben. Für die aktuellen Lehrstellensuchenden steht kein Geld mehr zur Verfügung. Insbesondere für die heurigen Schulabgänger wird die Chance, eine Lehrstelle zu finden, stark gemindert sein.

Beide Regierungsparteien haben nach dem Fiasko des Vorjahres, das ich bereits erwähnt habe, geschworen, vor dem nächsten Schulschluß die Rahmenbedingungen zu ändern, eine Reform der Lehrlingsausbildung durchzuführen und ein gerechtes Förderungssystem zu schaffen. Nur: Allein mir fehlt der Glaube!  Ich sehe keinen Antrag, ich sehe keine Regierungsvorlage, es gibt keinen Unterausschuß, der zum Thema Lehrlinge eingesetzt ist. Nichts!

Herr Kollege Hums sagte, er lade die Opposition ein, einen gemeinsamen Weg in der Beschäftigungspolitik zu gehen. Herr Kollege Hums! Sie werden bald Gelegenheit haben, diese Ihre Aussage umzusetzen, denn der bereits verteilte Entschließungsantrag von mir und meinen Kollegen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre wird im Zuge dieser Debatte jetzt eingebracht.

Dieser Antrag betrifft folgendes:

ein vom Bund finanziertes Lehrlings-Leistungsstipendium für überdurchschnittliche Leistungen bis zur Höhe der für AHS-Schüler im Vergleich mehr anfallenden Kosten;

einen Lehrlingsausbildungsfreibetrag in Höhe von 30 Prozent des Aufwandes für Ausbildungsbetriebe  das ist sicher besser als die Ausschüttung an nur bestimmte Betriebe, wie das in der Vergangenheit der Fall war;

die Nichtberücksichtigung der Lehrlingsentschädigungen bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer;

eine Mindestlehrlingsentschädigung;

eine frühzeitig einsetzende Information für alle Schüler über sämtliche Bildungs- und Berufsmöglichkeiten im Bereich der Lehre;

die Schaffung von sogenannten Flächenberufen;

eine allgemeine Förderung von Lehrlingsweiterbildung im Ausland sowie verschiedene andere Punkte.


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