17.13
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kiss – ist er hier? (Abg. Kiss ist im Begriff, den Sitzungssaal verlassen.) – Bitte bleiben Sie hier, Sie sind der erste, den ich ansprechen möchte.Ich habe Ihre heutige Presseaussendung gelesen, in der Sie über einen Besuch an der EU-Außengrenze berichtet haben. Das müssen Sie vor 9 Uhr gemacht haben. (Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!) – Sie sind sozusagen ein "early bird"! – Sie sind dort offenbar von der organisierten Kriminalität erschreckt worden, anders kann ich mir Ihre Presseaussendung nicht erklären. Darin heißt es – ich darf zitieren –:
"Gerade auf Österreich kommt aufgrund seiner exponierten geographischen Lage an der EU-Außengrenze zu den ehemaligen Ostblockstaaten eine spezifische Bedrohung in Form der organisierten Kriminalität zu."
Ich muß sagen: Die organisierte Kriminalität bedroht uns mit und ohne EU! Sind wir uns darin einig? (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich meine, die EU wird die Situation vielleicht verbessern, aber sicher nicht verschlechtern!
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag einbringen, weil ich glaube, daß die Erweiterungsdiskussion auf einem Mißverständnis beruht. Die Zugangskriterien der Beitrittskandidaten wurden 1993 im Rat von Kopenhagen folgendermaßen definiert: stabile, demokratische und rechtsstaatliche Ordnungen; Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte; funktionsfähige Marktwirtschaft; die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten und die Übernahme der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen und Ziele der Europäischen Union.
Das sind die Zugangskriterien, die die Europäische Union selbst definiert hat. Ich halte sie für eine gute Diskussionsbasis. Was man hier und heute miteinander vermengt hat, sind zwei ganz verschiedene Dinge: Es ist die Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich in unverantwortlicher Weise mit der EU-Osterweiterung verknüpft worden! Die Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich hat ihre Berechtigung, aber jetzt dafür die EU-Osterweiterung in irgendeiner Form verantwortlich zu machen, halte ich nicht für den richtigen Zugang.
Daher möchte ich namens meiner Fraktion folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Erweiterung
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die beim Europäischen Rat in Luxemburg eingeschlagene Vorgangsweise der EU zur Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten besonders während der EU-Präsidentschaft Österreichs zu bekräftigen und voranzutreiben. Insbesondere ist bei den Beitrittsverhandlungen die Tatsache, daß mehrere Gebiete Österreichs Grenzregionen von Beitrittswerbern sind, zu beachten."
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Letzteres haben wir extra hineingeschrieben, um den Regierungsparteien, die vielleicht Bedenken haben, die Möglichkeit zu geben, diesem Entschließungsantrag ebenfalls zuzustimmen, und weil wir glauben, daß wir selbstverständlich jenen Regionen, die an den Grenzen zu den osteuropäischen Staaten liegen, besondere Beachtung schenken müssen.
Auf der einen Seite wollen wir eigentlich eine gute Kooperation mit diesen Staaten. Wenn wir aber sagen, daß wir für die Osterweiterung kein Geld haben und daß man die Osterweiterung aus dem EU-Budget finanzieren sollte, dann werden wir ein Problem bekommen. Wir müßten