Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Haller das Wort. – Frau Abgeordnete, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten verlangt. (Abg. Haller: 5 Minuten!)
17.21
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Seit Jahren verspricht uns diese Regierung die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen. Anfang dieses Jahres hat unser Bundeskanzler wieder von einer neuen Vollbeschäftigung gesprochen. Wir alle wissen jedoch, daß die Fakten anders sind.Laut "Kurier" vom 4. März dieses Jahres schnellte die Arbeitslosenquote im Februar von 4,1 auf 4,5 Prozent hinauf. In dramatischem Ausmaß gestiegen ist die Arbeitslosigkeit bei den Frauen. Sie hat sich im Vergleich zu jener der Männer verdoppelt und ist um 3,7 Prozent gestiegen.
Wir alle wissen aber auch, daß gerade die versteckte Arbeitslosigkeit bei Frauen besonders hoch ist. Wenn Frau Schmidtleitner vom ÖGB sagt, daß sich die sozialpolitischen Trends verstärkt gegen Frauen richten, so weiß sie sicher, was sie sagt, aber ich vermisse immer den Aufschrei der ÖGB-Frauen hier im Parlament. Für die in letzter Zeit getroffenen Maßnahmen, die den Frauen geschadet haben, nämlich die Verkürzung der Karenzzeit, die Probleme bei den Werkverträgen, die Stagnation in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist der Bundeskanzler, ist diese Regierung, sind Sie, Herr Staatssekretär, verantwortlich.
Anläßlich des Frauentages hat ein Wissenschaftler, und zwar Hans Peter Martin, gesagt, daß aufgrund dieser Fakten ein gnadenloser Wettbewerb um die verbleibenden Jobs stattfindet. Und das ist einfach die Realität. Er sagte auch, daß die Frauen die "Ossis" auf dem Arbeitsmarkt in Österreich seien. (Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft, Frau Kollegin Haller!) – Nein, ich sage das der Politik, denn die Politik schafft die Rahmenbedingungen, die es der Wirtschaft nicht ermöglichen, zu reagieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Frau Kollegin, Sie können dann hier reden, wenn Sie wollen!
98 Prozent der Vollerwerbsarbeitsplätze in den letzten zehn Jahren sind für Männer geschaffen worden. Verantwortlich für die Zuspitzung der Probleme ist nach unserem Dafürhalten nicht nur eine Blockade der Durchführung von notwendigen sozialpolitischen Reformen, und zwar nicht nur für Frauen. Es ist schon sehr eigenartig, verwunderlich und auch nicht ehrlich, wenn der Bundeskanzler auf der anderen Seite das Frauen-Volksbegehren, das derzeit beraten wird, unterstützt. Ich finde es sehr traurig, daß es ein Expertenhearing und sechs Unterausschußsitzungen gegeben hat, aber bis heute effiziente Lösungen de facto nicht in Sicht sind. (Abg. Silhavy: Mit welchem Recht stellen Sie sich herunter und reden über Frauenpolitik? Sie haben gegen alles gestimmt, was für Frauen geschaffen wurde, Frau Kollegin Haller!)
Es ist auch sehr bezeichnend, Frau Kollegin, wenn die Expertin der Arbeiterkammer Oberösterreich, mit der Sie sich ja recht gut stehen müßten, als besten Lösungsansatz die steuerliche Entlastung von Einkommen und Betrieben einfordert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kommt mir als Freiheitlicher sehr bekannt vor.
Ich finde Sie und Ihre Vorgangsweise einfach verantwortungslos und werde darin bestätigt (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – Sie können noch so schreien, ich bin lauter (Abg. Silhavy: Das ist das einzige, was Sie sind!) – durch eine Aussage des Leiters eines steirischen Arbeitsmarktservicebüros, nachzulesen in der "Kleinen Zeitung" vom 11. 2. Er hat in seinem Bereich eine Steigerung der Frauenarbeitslosigkeit zwischen 15 und 25 Prozent zu verzeichnen und meint, längerfristig werde es noch schwieriger werden. Er ortet allgemein eine Situation, in der es insgesamt noch schwieriger werden wird, unter dem Stichwort "Südostöffnung". Wortwörtlich sagt er: "Darauf sind wir nicht vorbereitet, und das trifft vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe."
Deshalb bringe ich den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen betreffend EU-Osterweiterung