Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 136

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den Beitrittsverhandlungen mit den EU-Aspiranten eine ablehnende Haltung einzunehmen, solange nicht sichergestellt ist, daß vor einem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten

eine Angleichung und überprüfbare Einhaltung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards sowie der Umweltstandards der Kandidatenländer mit jenen der Europäischen Union erfolgt ist,

das Ziel der Europäischen Union, die Arbeitslosigkeit zumindest zu halbieren, realisiert wurde,

ein spezifisches und ausreichend dotiertes und hinsichtlich der Förderungsregeln der besonderen Problemlage angepaßtes Sonderprogramm für die im Nahbereich der Grenze zu den MOEL liegenden heimischen Regionen geschaffen wurde,

eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union durch Renationalisierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkommenspolitik mit dem Ziel der Erhaltung des Arbeitsplatzes "Bauernhof" durchgeführt wurde,

die Steuersysteme harmonisiert sind und die Wirtschaftskraft Österreichs durch Maßnahmen, insbesondere"– jetzt komme ich wieder zurück, jetzt schließt sich der Kreis – "im Bereich des Steuerrechts und durch Bürokratieabbau gestärkt wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Tegischer das Wort. – Frau Abgeordnete, die Redezeit, die Ihnen noch zur Verfügung steht, beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Wir haben versucht, eine Reihe von Maßnahmen hier im Haus zu beschließen. Sie haben bei keiner einzigen Maßnahme mitgestimmt. Das muß ich hier einmal klarstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Haller. ) Wenn Sie sagen, daß die Politik die Rahmenbedingungen vorgibt, dann ist das wahr, aber Sie müssen diese auch mit bestimmen.

Lassen Sie mich nun zu einem anderen Thema kommen. Was die Anfrage betrifft, möchte ich eingangs bemerken, daß nicht unbedingt der Bundeskanzler die primäre Adresse ist, sondern schon eher der Wirtschaftsminister. Lassen Sie mich diese Behauptung in meinem Debattenbeitrag begründen.

Als Jugendsprecherin möchte ich speziell auf die Jugendbeschäftigung und die Lehrlingsausbildung eingehen. Ich nehme an, daß wir uns – auch mit dem Koalitionspartner – darin einig sind, daß das duale Ausbildungssystem aufrechterhalten werden soll. Deshalb ist es notwendig, daß sich auch die Wirtschaft bereit erklärt, ihren Beitrag zu leisten und die nötigen Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, denn der Slogan "Karriere mit Lehre" sollte keine leere Worthülse sein.

Ich weiß schon, daß es immer wieder um die Finanzierung der Lehrlingsausbildung geht, möchte aber nicht unerwähnt lassen, daß eine fundierte Ausbildung und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen die Voraussetzung und der Garant für sozialen Frieden sind. Außerdem möchte ich noch dazusagen, daß die Wirtschaft am meisten von gut ausgebildeten Fachkräften profitiert.