Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 141

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berichtigen Sie mich, wenn ich etwas Falsches sage!  werden die Termine vereinbart. Heute ist Ende März. Kein einziger Termin für eine Sitzung des Lehrlings-Unterausschusses zur Behandlung der Programme der Opposition ist bisher zustande gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Dinge verschleppt, Sie vernebeln, Sie kehren die Dinge unter den Teppich, weil Sie sich in dieser Koalition nicht einig werden. Die Sozialpartner spielen Pingpong, meine Damen und Herren, und lösen kein einziges Problem. Das ist die Wahrheit, Frau Tichy-Schreder, und Sie haben ein schlechtes Gewissen. (Abg.Tichy-Schreder: Ein schlechtes Gewissen? Das können Sie nicht wissen!) Ich weiß es. Aber das hilft den Lehrlingen nicht, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Wittmann! Wenn Sie dann endlich einmal die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niederösterreich sehr genau analysiert haben, wie es Herr Klima formuliert hat, dann kommen Sie vielleicht zu der Erkenntnis, daß auch Ihre Politik  Ihre Lehrlingspolitik, Ihre Arbeitsmarktpolitik  dafür verantwortlich ist, daß Ihnen die Wähler in Niederösterreich in Scharen davongelaufen sind. Es ist nicht meine Aufgabe, mir Ihren Kopf zu zerbrechen, aber im Dienste der arbeitenden Bevölkerung, der Betriebe wäre es notwendig, daß Sie nachzudenken begännen und sich fragten, ob die Politik, die Sie machen, nicht doch falsch ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt ein Umfrageergebnis aus jüngster Zeit, in dem es heißt, daß es einen Lehrlingsfrust in den Betrieben gibt. Dazu wird vermerkt, daß die Sozialpartner unter Zeitdruck stünden. Ich frage mich: Wann machen denn die Sozialpartner, die nach Ihren Aussagen die große Lösungskompetenz in diesem Lande haben, endlich etwas dagegen?

Weiters heißt es dazu: Die Betriebe brauchen rasch Klarheit darüber, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene geplant sind und wie diese umgesetzt werden, denn sonst werden heuer zum Schuljahresende mehr als 11 000 Lehrstellensuchende auf der Straße bleiben.  Das wären mehr als im Vorjahr.

Meine Damen und Herren! Diese Untersuchung ist vom Wirtschaftsbund, einem Zweigverein der ÖVP, in Auftrag gegeben worden. Wer ist denn da jetzt der Schwarzmaler: Sind es die Freiheitlichen, oder ist es Ihr Koalitionspartner, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte?

Unzufrieden, heißt es weiter, sind die Betriebe mit der Lehrlingsoffensive 1997. Kollege Trinkl! Angesichts dessen gehst du hier noch heraus und klatschst Beifall zu den sozialdemokratischen Plänen, die die Betriebe ein weiteres Mal drangsalieren! (Abg. Dr. Trinkl schüttelt verneinend den Kopf.) Das, was du als Wirtschaftskämmerer hier heute von dir gegeben hast, war peinlich. Freund! Dieser dein Auftritt heute war deiner unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Trinkl: Du hast nicht zugehört, weil du immer dazwischenredest! Du redest vorbei! Du redest über den 93er-Bericht! Besser vorbereiten!)

Meine Damen und Herren! Da geht ihr als janusgesichtige Abgeordnete mit einem doppelten Boden im Tornister, nicht mit dem Marschallstab, noch her und fordert, daß das Luxemburger Modell jetzt endlich  oh Gott!  eingeführt werden müsse, denn damit  Maderthaner, schau oba!  würden sofort 16 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber bei den Anträgen betreffend die Einführung des Luxemburger Modells fallt ihr jedesmal um, meine Damen und Herren! Und deswegen glaubt euch der Wähler nichts mehr.

Es nützt Ihnen, Herr Wittmann, überhaupt nichts, daß Sie das Regierungsrumpelstilzchen spielen. Sie sollten endlich darangehen, die Wünsche der Bevölkerung entsprechend zu erfüllen, meine Damen und Herren. Daß Sie das nicht tun, ist das Problem, das Sie haben.

Kollege Trinkl! Mit dir habe ich heute noch eine Rechnung offen. Du hast gemeint, es gebe aufgrund der neuen Gewerbeordnung jetzt eine Gründungswelle sondergleichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.   Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Teilgewerbe: 17 neue Gründungen in einem Vierteljahr. Und die Statistik habt ihr auch noch hingebogen  das ist mein


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