Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 142

letzter Satz –, indem ihr auch die Zahl der Umgründungen in die Statistik aufgenommen habt. Als "11 000 Neugründungen" wird das bezeichnet. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist nicht wahr! Das ist eine falsche Behauptung!) Das ist eine traurige Maßnahme, die ihr da gesetzt habt!

Ich meine, daß die Konzepte der Freiheitlichen, die auf dem Tisch sind, umgesetzt gehören. Dann werden wieder Arbeits- und Lehrlingsplätze geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der "Volkshilfe" und mit dem verfaulten Reis, den Sie nach Nicaragua geschickt haben?)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Schluß der Diskussion muß ich sagen, daß ich sehr froh darüber bin, daß die Verunsicherungsstrategie der Freiheitlichen nicht Platz gegriffen hat und daß das unerträgliche Spiel mit den Ängsten von arbeitslosen Menschen nicht angekommen ist. Ich glaube, daß die Menschen das durchschauen. Das einzige, das bei Ihnen Zufriedenheit auslöst, ist das Malen des Teufels an die Wand. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir gehören nicht zu jenen, die sich bei positiven Daten – diese sind heute schon genannt worden – zurücklehnen und sagen: Das wär’s!, sondern wir setzen mit dem "Nationalen Aktionsplan", der in den nächsten Wochen zu diskutieren sein wird, ganz konkrete Maßnahmen. Darin werden auch konkrete Ziele für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit enthalten sein.

Wir haben es uns zur nationalen Aufgabe gemacht, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit anzutreten. Ob es Ihnen paßt oder nicht: Sie haben auch zur Kenntnis zu nehmen, daß es erstmals nach 20 Jahren gelungen ist, ein Mehr an Lehrstellen zu erreichen, und wir 7,5 Milliarden Schilling in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lade Sie herzlich ein, auch im Bereich der Frauenbeschäftigung aktiv zu sein. Da ist auch die Wirtschaft gefordert, aber die Politik muß dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Sie können gerne unserer Forderung beitreten, daß es ein Recht auf Teilzeitarbeit geben muß, wenn man Betreuungspflichten gegenüber Kindern zu erfüllen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun das, was die FPÖ heute hier präsentiert hat, kurz auf den Punkt bringen: Das Rezept der Freiheitlichen sieht die Senkung der Löhne und Gehälter vor (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!), weiters ein Weniger an sozialem Schutz. Arbeitnehmerschutzgesetze sind nach Meinung der Freiheitlichen ersatzlos zu streichen. Ein Zitat von den Freiheitlichen lautet: "Lehrlingsschutzbestimmungen gehören weg!" Ein Funktionär aus Ihrer Partei sagte: "Lehrlinge sind Läuse, die den Betrieb lahmlegen!" und "Frauen zurück an den Herd!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.  – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Diesen Ihren menschenverachtenden Vorschlägen erteilen wir Sozialdemokraten eine entschiedene Absage! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das Schicken von verfaultem Reis nach Nicaragua ist menschenverachtend!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, wenn Sie löblich hervorheben, daß es als absoluten Höhepunkt des Lehrlingspaketes zum erstenmal seit Jahren in Österreich wieder mehr Lehrstellen gibt, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Damit betreiben Sie tatsächlich Realitätsverweigerung! Das Anrechnen von einem Plus an Lehrstellen nach