Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 143

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einem absoluten Tiefstand und nach einer massiven Einkaufsaktion von Lehrstellen ohne jeglichen strukturellen Ansatz, also dieses Eigenlob hat für mich schon einen, wie ich es sagen möchte, anrüchigen Aspekt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zur Frauenfrage einige Bemerkungen. Die Liberalen sind ausgesprochen unglücklich darüber, daß sich die ÖVP und die SPÖ nicht einmal zumindest bisher nicht  auf Minimalforderungen im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren einigen konnten.

Frau Kollegin Haller! Sie selbst haben ja die Vorschläge Ihrer eigenen Fraktion in der letzten Unterausschußsitzung präsentiert. Zu einem Großteil der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens nein zu sagen, wird den 650 000 Unterzeichnerinnen des Volksbegehrens jedenfalls zuwenig sein. Konstruktives haben Sie dazu nichts oder nur wenig beigetragen, weil die Vorschläge, die von Ihrer Seite dazu vorliegen, alles andere als frauenfreundlich sind. Ich gebe der Kollegin Bures recht, wenn sie meint, daß diese Vorschläge die Frauen tatsächlich wieder zurück an den Herd bringen würden.

Aber nun zur heutigen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen. Ich muß den Freiheitlichen in vielen Punkten, in denen es um die aktive Arbeitsmarktpolitik und um die Lehrlingsfrage geht, recht geben. Es ist leider eine Tatsache, daß die Mittel der Arbeitsmarktförderung für andere Projekte, wie zum Beispiel für Pensionszahlungen, verwendet werden. Kollegin Kammerlander hat schon darauf hingewiesen, daß sich das Ausspielen von Lehrlingen gegen Frauen und umgekehrt derzeit zu Lasten der Frauen auswirkt. Es werden unzählige Qualifizierungsprojekte und unzählige Frauenprojekte von einem Monat auf den anderen eingestellt, weil deren Finanzierung nicht mehr sichergestellt ist.

Es ist in Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Österreich beschämend, daß die Ausgaben Österreichs für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die hier so hochgelobt wurde, im europäischen Vergleich ganz unten angesiedelt sind. Da besteht wirklich Nachholbedarf. Es war Kollege Peter, der bereits darauf hingewiesen hat, daß es in jenen Bereichen, in welchen Qualifikationen ein wesentliches Element darstellen, Arbeitsplätze gibt. Wenn wir im Qualifizierungsbereich aber nicht ansetzen, werden wir diese Arbeitsplätze nicht bedienen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nun zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend die Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre ein paar Worte sagen. In der Begründung dazu fehlen noch einige Punkte, und zwar jene, die zeigen würden, daß die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, die sehr drastisch und sehr klar dargestellt wurde, eigentlich noch viel explosiver ist. Es wurde zum Beispiel übersehen, daß es im vergangenen Jahr eine Menge von nur einmaligen Ausbildungsangeboten gegeben hat und daß sich viele junge Menschen in befristeten Ausbildungs- und Berufsorientierungsprogrammen befinden. Auch diese Jugendlichen werden weiterhin auf den Lehrstellenmarkt drängen.

Ein Problem habe ich allerdings mit diesem Ihrem Entschließungsantrag. Ich betrachte ihn eigentlich eher als eine Alibiaktion von Ihrer Seite her. Ich finde es nicht klug, 14 verschiedene Punkte höchst unterschiedlicher Qualität in einem Entschließungsantrag zusammenzufassen. Es sind darin Punkte enthalten, welchen wir gerne die Zustimmung erteilen würden, aber es sind auch einige Punkte darin angeführt, von denen wir glauben, daß sich die Freiheitliche Partei damit den eher kläglichen Reparaturversuchen der Koalition anschließt.

Ich unterstütze gerne den Punkt 1, in welchem Leistungsstipendien für Lehrlinge gefordert werden. Aber es gibt bereits ein Problem bei den pauschalierten Lehrausbildungsfreibeträgen in der Höhe von 30 Prozent  damit zementieren Sie sich ein, damit verhindern Sie andere strukturelle Ansätze. Wir glauben, daß wir das duale Ausbildungssystem in der Art neu konzipieren müssen, daß wir innerhalb dieses Systems nicht nur unterschiedliche Bildungsziele mit einer unterschiedlichen Schuldauer einführen, sondern auch ein verbessertes Bildungsangebot schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nächster Punkt: Nichtberücksichtigung der Lehrlingsentschädigung bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer. Darauf kommt es den Unternehmern nicht wirk


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