Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 149

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

diese Skandalisierungs-Story hier und heute nicht wieder spielen können. (Abg. Dr. Petrovic: Kann der Minister nicht schreiben?)

Ich halte also fest: Herr Bundesminister Fasslabend hat 1996 korrekte Angaben über die voraussichtlichen Einzelpreise der Geräte, die anzuschaffen beabsichtigt waren, gemacht. Bundesminister Fasslabend hat 1998 die Gesamtkosten nach dem Stand der laufenden Verhandlungen, nach den Finanzierungskosten, den Ersatzteilkosten  Wärmebildkamera  und den Einzelkosten bekanntgegeben. (Abg. Wabl: Sagen Sie, was das HOT-System kostet!) Das hängt damit überhaupt nicht zusammen!

Die politische Führung hat also korrekt gehandelt. Das österreichische Bundesheer hat ohnedies unter schwierigsten finanziellen Bedingungen Anschaffungen zu tätigen, die jedesmal von den Abgeordneten der Grünen in genau gleicher Art und Weise skandalisiert werden. Wir von der ÖVP lehnen es daher ab, daß das ernste Anliegen der militärischen Landesverteidigung als "grüne" Spielwiese für künstliche Erregung mißbraucht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

18.26

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl.  Bitte, Sie haben das Wort.

18.26

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, daß am 10. Dezember des Jahres 1996 im Landesverteidigungsrat eine Empfehlung zur Beschaffung des Mech-Paketes beschlossen wurde. Wir haben dieses Mech-Paket oftmals eingefordert, weil wir meinen, daß unser Bundesheer diese geforderten Geräte braucht, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Es ist in der Tat so, daß es Teile gibt, die wir heute abermals einfordern müssen, weil sie nicht in jenem Umfang zur Verfügung gestellt wurden, wie das damals angekündigt wurde. (Abg. Wabl  in Richtung des Abg. Dr. Maitz : Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?) Kollege Wabl ist offensichtlich auch beim Phantasieren, und er ist nicht bereit, zuzuhören, weil er sich offensichtlich in eine Situation verrannt hat, von der er nicht abweichen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte dazu jetzt meinen Standpunkt und den Standpunkt meiner Fraktion darlegen. Uns geht es vor allem darum, daß wir seinerzeit gemeint haben, daß wir dieses Mech-Paket aus dem Grund, den ich schon genannt habe, und aus einem weiteren unterstützen: Wir glauben, daß wir damit die Möglichkeit schaffen, der österreichischen Wirtschaft durch eine Bestellung Aufträge zukommen zu lassen und somit auch Arbeitsplätze zu sichern. Und gerade da setzt auch meine Kritik an.

Ich glaube, daß es dem Herrn Bundesminister gelingen wird, und zwar raschest gelingen wird, entsprechende Verträge mit den Lieferwerken abzuschließen. Und ich gehe davon aus, daß nächsten Montag  da gibt es ja eine weitere Sitzung des Landesverteidigungsrates, und Herr Kollege Wabl kann ja dort auch noch einmal gerade diesen Punkt monieren die entsprechenden Antworten kommen werden.

Mir geht es vor allem darum, heute diese Gelegenheit dazu zu nützen, die von uns geforderten Radpanzer, im speziellen den PANDUR, noch einmal einzufordern, weil ich glaube  ich hatte in den letzten Wochen Gelegenheit, dieses Gerät zu besichtigen , daß rasch etwas für unser Bundesheer getan werden muß. Einerseits müssen die 68 Geräte geliefert werden, diese weisen aber noch einzelne Mängel auf. Und vor allem ist folgendes Problem aufgetreten: Es gibt für die sogenannten vorbereiteten Einheiten  das sind jene Einheiten, die wir dann entsenden, wenn es darum geht, friedenserhaltende und friedenssichernde Maßnahmen zu gestalten  kein Gerät für die Sanitäter. Und ich glaube, jeder muß damit rechnen, daß einmal ein Unglücksfall passiert. Wir wollen es nicht, wir hoffen es nicht, aber es kann passieren. Und daher meine ich, dieser Punkt sollte  Kollege Wabl, auch von deiner Seite  unterstützt werden und besonderer Wert darauf gelegt werden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite