Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 114. Sitzung / Seite 14

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gekommen ist, daß es sich um eine Versicherungsleistung handelt. Das ist wichtig, denn ich denke, nach meinen Ausführungen wissen wir jetzt schon, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Regierung offensichtlich nicht tangiert. Sie vertritt die Auffassung, daß sie sich nicht daran zu halten braucht, sonst hätte sie in der Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof doch nicht so tun können, als ob es dieses Urteil nicht gäbe.

Meine Damen und Herren! Ich komme zu den Kosten: Die Reparaturkosten würden auch dann, wenn sie eine Milliarde pro Jahr ausmachten, die Möglichkeiten des Arbeitslosenversicherungsbudgets nicht übersteigen. Für die Notstandshilfe werden, wenn ich mich recht erinnere, insgesamt etwa 10 Milliarden Schilling pro Jahr aufgewendet. Auch dann, wenn ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz an ausländischen Arbeitslosen von dieser Versicherungsleistung Gebrauch machte, wäre davon auszugehen, daß selbst bei einer Verdoppelung der Aufwendungen für die Notstandshilfe  was eine irreale Zahl ist, da werden Sie mir zustimmen, Herr Kollege Feurstein  die Inanspruchnahme diese Leistung durchaus noch finanzierbar wäre, denn auf der anderen Seite werden Milliarden aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung für versicherungsfremde Zwecke abgebogen.

Herr Abgeordneter Feurstein! Ich freue mich schon auf die Debatte, die in einigen Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof stattfinden wird  und ich bin überzeugt davon, daß sie stattfinden wird , bei der dann Sie oder ein Vertreter der Regierung erklären wird müssen, daß es sehr wohl legitim ist, versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die Pension, aus diesem Budget zu finanzieren, es jedoch illegitim ist, versicherungskonforme Leistungen, nämlich die Notstandshilfe für Ausländer, daraus zu finanzieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Auf diese Debatte freue ich mich, und ich bin gespannt darauf, was Sie und die Regierungsparteien dann dazu sagen werden und wie Sie es rechtfertigen wollen, daß sehr wohl Geld dafür da ist, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren, jedoch nicht die Notstandshilfe für Ausländer.

Ich komme noch zu den Zugangskriterien. Einiges davon hat mir Kollege Kier schon abgenommen. Die besondere Absurdität dieser Zugangskriterien ist natürlich, daß sie eventuell noch mit einer Fürsorgeleistung kombinierbar wären, denn dann könnte man jemandem zum Beispiel noch vorschreiben, daß er Linkshänder sein, einen positiven Schulerfolg nachweisen oder die österreichische Bundeshymne fehlerfrei aufsagen können muß, damit er in den Anspruch dieser Fürsorgeleistung kommt, aber bei einer Versicherungsleistung ist das nicht möglich. Da muß es einen Zusammenhang zum Versicherungszweck geben, und Sie können mir nicht erklären, warum ein zur Hälfte in Österreich absolvierter Schulbesuch oder ein Hauptwohnsitz für die halbe Lebensdauer in Österreich versicherungskonforme Kriterien für die Arbeitslosenversicherung sein sollen.

Vielleicht fällt es irgendwann einmal jemandem ein, auch Wähler von unbeliebten Parteien von diesem Zugang auszuschließen. Das wäre mit derselben Argumentation möglich, die Sie für legitim halten. Ich warne davor, im Arbeitslosenversicherungsrecht  offensichtlich mit Ihrer Zustimmung und Billigung  die Grenzen zu überschreiten. Das, was Sie jetzt beschließen, kann nicht mehr sozialversicherungskonform sein, weil die Zugangskriterien mit dem Zweck der Versicherung nichts zu tun haben. Es geht um eine Risikoabdeckung, meine Damen und Herren, und nicht darum, daß man, damit man diese Leistung erhält, einen Nachweis zu erbringen hat, daß man seine Schulzeit zur Hälfte in Österreich absolviert hat.

Das ist ein Punkt, über den Sie sich nicht werden hinwegsetzen können, ebensowenig wie über den Punkt, daß man hier in Österreich geboren sein muß, um Anspruch auf diese Versicherungsleistung zu haben. Das werden Sie nicht nur mir, sondern vor allem auch dem Europäischen Gerichtshof erklären müssen, weil Sie mit diesem Punkt ebenso unsere EU-Bürger diskriminieren. Denn auch um sie geht es, auch sie sind in diesem Punkt angesprochen.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Ihre Aufnahmefähigkeit um diese Zeit schon ein wenig erschöpft ist, aber ich halte es für notwendig, diese Fragen noch einmal klar und deutlich anzusprechen. Es gab schon bei der Beschlußfassung im Jahre 1997 gravierende Einwände, die nicht nur von den Oppositionsparteien gekommen sind, sondern auch vom Verfassungs


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