Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 51

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Land in die Bedeutungslosigkeit. Frau Kollegin Schmidt! Anscheinend treiben Sie die Anforderungen des Bundespräsidentschaftswahlkampfes in die Skurrilität, denn in genau zweieinhalb Monaten, am Mittwoch, den 1. Juli, wird Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und damit eine der größten außenpolitischen Herausforderungen zu bestehen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch kein Verdienst! Das ist routinemäßig! Jeder kommt dran!) Damit, glaube ich, haben Sie eindeutig gezeigt, daß Sie in bezug auf die Anforderung des höchsten Amtes im Staat, was die außenpolitische Kompetenz betrifft, anscheinend Realitätsverweigerung betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic rechnet in einer historisch derart bedeutsamen Zeitspanne der Europapolitik die Budgetierung der gemeinsamen Sicherheitspolitik als einer Zukunftsvision für Europa gegen Kindergartenmillionen auf. Frau Kollegin Petrovic! Gerade weil wir in Österreich  und ich sage als Niederösterreicher: auch in meinem Heimatbundesland  internationale Vorbildwirkung in der Kinderbetreuung und in der Kindergartenfinanzierung erreicht haben, haben wir in diesem Land so hohe Sicherheitsbedürfnisse, weil wir mehr zu verteidigen haben als andere. Viele beneiden uns gerade um das, was wir an Sicherheitsbedürfnis entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Die Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wichtiger Teil der europapolitischen Vision. Das, was wir am 1. Juli übernehmen, nämlich über sehr, sehr wichtige Entscheidungsschritte in Richtung Erweiterung und Agenda-Gestaltung unter österreichischem Vorsitz zu verhandeln, leistet im Grunde genommen einen weiteren unverzichtbaren Beitrag zu dieser europapolitischen Vision, die zum Beitritt geführt hat. Und ich bin überzeugt davon, daß wir auch in dieser Frage sehr, sehr viel an österreichischer politischer Tradition einbringen können, die uns in die Lage versetzen wird, diese Verantwortung hervorragend zu bewältigen.

Der Vizekanzler hat gemeint, er gehe in der Sicherheitspolitik nicht davon aus, daß die amerikanische Position geschwächt, sondern daß die europäische Position gestärkt werden solle. Und ich gehe vor allem davon aus, daß wir unter unserem Vorsitz die Bereiche, in denen unser Land große Tradition und Erfahrung hat, auch vielen anderen Repräsentanten der Mitgliedsländer der Europäischen Union verständlich machen können. Wir haben aufgrund der Nachbarschaft zu den Erweiterungskandidaten und aufgrund der kulturellen und politisch-historischen Entwicklung ungemein viel in dieses Europa einzubringen, und wir haben auch bei den wichtigen Schritten der Agenda-Verhandlung sehr viel einzubringen. Ich füge als Bauer hinzu: auch sehr viel an agrarpolitischer Kompetenz. Bei der verschiedenartigen Ausprägung der Programmatik, die wir hier in Europa zu vereinen haben, hat Österreich sehr viel mit einzubringen.

Ich persönlich bin glücklich, daß wir unseren Beitritt rechtzeitig vor dem Erweiterungsprozeß mit unseren östlichen Nachbarländern politisch abhandeln konnten und als junges Mitgliedsland nun bereits Erfahrungswerte in die Europäische Union einbringen können, und zwar nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse einer sinnvollen Weiterentwicklung dieses europäischen Kontinents und einer hohen Gemeinsamkeit in Partnerschaft und Solidarität.

Ich bin überzeugt davon, daß gerade der österreichische Vorsitz in einer sehr wichtigen Phase eine beachtliche Bereicherung für die europäische Entwicklung darstellen kann. Unser Land wird letztendlich davon profitieren, daß wir uns in Verantwortung einbringen. Ich persönlich bin sicher, daß wir sowohl in sachpolitischer als auch in personeller Hinsicht sehr gut gerüstet sind, um eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte positiv für unser Land und für das gemeinsame Europa bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

11.06

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche kurz die Sitzung und bitte die fünf Klubvorsitzenden, zu mir zu kommen.

(Die Sitzung wird um 11.06 Uhr unterbrochen und um 11.11 Uhr wiederaufgenommen. )


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