Das Kammergericht kommt zu dem Schluß, daß die iranische Führung die ,Ausschaltung‘ Oppositioneller ,bis in das Ausland ... mit systematischer Gewalt betrieben‘ habe."
Meine Damen und Herren! Das Ganze hätte nicht diese Dramatik bekommen, wenn nicht klar geworden wäre, daß offensichtlich ein Fehlverhalten in Österreich anläßlich der Morde vom 13. Juli 1989 vorliegt: Herr Klestil, damals im Außenamt tätig, veranlaßte, daß die Überwachung des dritten Tatverdächtigen reduziert wurde. Folglich wurde die Überwachung reduziert, und der dritte Tatverdächtige ist verschwunden! (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Frau Gredler! Bohren Sie in Zähnen, aber nicht in Gerichtsakten!)
Wir möchten die Möglichkeit haben, daß parlamentarisch untersucht wird, inwieweit politisches Fehlverhalten der Grund für das Freikommen der Verdächtigen war – oder ob dieses Fehlverhalten einfach systemimmanent war! (Abg. Dr. Khol: Eine matte Sache!) Und dieses Recht, Herr Khol, gestehen Sie der Opposition nicht zu. Sie sollten sich dafür schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben ja ein Aschenkreuz auf der Stirn!)
Jetzt komme ich weiter – ich wollte das eigentlich nicht bringen, aber Sie fordern es heraus –: Wir haben zum Außenpolitischen Rat im April eine Unterlage bekommen. Diese enthält eine Presseaussendung über die Reise des Herrn Generalsekretärs des Außenamtes Rohan nach Teheran im März 1998. In dieser heißt es unter anderem:
"Der Außenamts-Generalsekretär wird auch das österreichische Interesse an der internationalen Terrorismusbekämpfung, den Menschenrechten und der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum Ausdruck bringen."
In einer Zusammenfassung der im Iran geführten Gespräche findet sich jedoch ein anderes Ergebnis. Laut dieser Unterlage sagte der Herr Generalsekretär, daß der "Iran ein wichtiger Faktor in der Region" sei. "Österreich verfolge die innere Entwicklung und größere Öffnung mit Interesse." Er habe "Hoffnung auf eine Intensivierung der Beziehung und der Wiederbelebung der politischen Kontakte" zum Ausdruck gebracht.
Weiters sprach er über "wirtschaftliche Kooperation im Tourismussektor und im Eisenbahnwesen". Er sprach jedoch kein Wort – und es handelt sich hiebei um eine Unterlage, die nicht ich geschrieben habe, sondern die in Ihrem eigenen Haus, im Außenamt, verfaßt wurde! – über Menschenrechte, wie es in der Presseaussendung angekündigt worden war, und kein Wort über Kurden-Morde! Er sprach kein Wort darüber, daß es zu einer Verschärfung und nicht zu einer Lockerung der Situation kommen wird.
Der Bürgermeister von Teheran, der angeblich eine "modifizierte" Position einnimmt, wurde aufgrund des Korruptionsvorwurfs abgesetzt. Weiters wurde auch die Pressefreiheit eingeschränkt. Es dürfen keine Photos von unverschleierten Frauen gezeigt werden. Und wissen Sie, warum? – Wegen eines Präsidenten und seiner Mätressen! Damit meine ich nicht den österreichischen Präsidenten, der diesbezüglich gewissermaßen auch ein Fehlverhalten an den Tag legte, nein!, diesmal meine ich den Präsidenten der USA, der offensichtlich bewirkt hat, daß man Photos von Frauen in Teheran nur mehr verschleiert in Zeitungen abdrucken kann. Das heißt, es gibt auch dort ein Einschränken der Pressefreiheit.
Dann sagt man jedoch, daß es offensichtlich zu einer "vernünftigen" Entwicklung im Iran kommt, daß man sehr froh darüber ist, und daß wir die Kontakte intensivieren wollen. Die Botschafter sind zurückgekehrt. Warum, weiß kein Mensch. Warum waren sie überhaupt dort, wenn sie dann still und leise zurückgekehrt sind?
Außerdem hat man vereinbart, daß Kontakte auf hohem Beamtenniveau möglich sein werden. Und wir schicken gleich den Generalsekretär des Außenamtes, anstatt daß man in dieser Frage etwas Zurückhaltung übt und gegebenenfalls wirklich die Punkte, die offensichtlich nicht einmal gestreift wurden, anspricht, nämlich Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )