Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 204

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denten für Ihr politisches Versagen verantwortlich machen! Dafür sind beileibe Sie selbst verantwortlich!

Meine Damen und Herren! Das Szenario war eindeutig: Man wollte zunächst einmal mit diesem Ghassemlou-Mord den Bundespräsidenten anpatzen, um ihm eine Wiederkandidatur sozusagen zu versalzen. Das war die erste Phase, weil Frau Schmidt schon mit dem Gedanken spielte, daß sie Bundespräsidentin werden könnte.

Die zweite Phase bildete ein "Privilegienskandal" zu Jahresbeginn, als der Artikel über diesen "Privilegienskandal" schon gedruckt war, als der Bundespräsident noch gar nicht wußte, daß eine Pensionsteilzahlung auf seinem Konto gelandet ist. Das war der zweite Teil des Versuchs, von der Stelle zu kommen, weil sich herausgestellt hatte, daß Frau Schmidt bei allen Meinungsumfragen auf der Strecke bleibt. Sie kam nicht von der Stelle.

Und dann hat die SPÖ festgestellt, daß die eigenen Wähler nicht bereit sind, Frau Schmidt zu wählen. Daher mußte man eine linke Pastorin oder Superintendentin erfinden, die die linke Integrationsfigur spielt. Es war gestern doch mehr als grotesk, wie sich die beiden Damen beschmeichelt haben! Und damit diese Dame kandidieren konnte, war Frau Schmidt auch noch bereit, für sie eine Unterschrift zu leisten, um sie sicher zur Kandidatur zu bringen!

Meine Damen und Herren! Das, was Sie geliefert haben, war einer der schlechtesten Wahlkämpfe, den Präsidentschaftskandidaten überhaupt jemals geliefert haben, meine Damen und Herren! Sie haben Frau Schmidt in Wahrheit politisch ruiniert. Geben Sie es zu! Frau Schmidt ist politisch am Ende angelangt, und das nicht erst seit der niederösterreichischen Landtagswahl! Darüber werden Sie auch nicht hinwegtäuschen können, indem Sie den amtierenden Bundespräsidenten, das Staatsoberhaupt, dem nichts vorzuwerfen ist, sauber und klar nichts vorzuwerfen ist, anzupatzen versuchen! Sie können Ihre Frau Schmidt damit um kein Jota zu einem besseren Wahlergebnis führen! Ihr politisches Ende ist eingetreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte.

23.30

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, bei Ihnen muß man einfach ein Sprichwort etwas abwandeln und sagen: Sag mir, wen du wählst  und ich sage dir, wie deine Rede aussehen wird! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Niveau: Simmering gegen Kapfenberg!)

Herr Abgeordneter Stadler! Ich gönne es dem Bundespräsidenten Klestil, daß hier nicht Herr Khol herauskommt oder Herr Kostelka herauskommt, sondern daß Sie herauskommen (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ) , daß Sie herauskommen, um den Pflichtverteidiger für einen Präsidenten abzugeben, der sicherlich eine Goldmedaille der blauen Fraktion in Sachen Mut erhalten wird. In Anbetracht des Mutes, den Bundespräsident Klestil bisher in seiner Amtsperiode an den Tag gelegt hat, kann man wirklich nur sagen: Hut ab vor den Blauen, Hut ab! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.  Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!)

Herr Abgeordneter Stadler! Ich sage nur einen Satz zu dieser Sache mit den persönlichen Angelegenheiten: Präsident Klestil hat einen amerikanischen Wahlkampf mit seiner Familie geführt. Er ist selbst mittels eines Magazins in die Öffentlichkeit getreten, um seine Familienverhältnisse auszubreiten. Niemand hat ihn dazu gezwungen. Er selbst hat einen Wahlkampf geführt, in dem er in der Öffentlichkeit dargestellt hat, daß er eine heile Familie habe. Das mußte er, aus welchem Grund weiß ich nicht  wahrscheinlich war er zu lange in Amerika , in der Öffentlichkeit kundtun. (Abg. Mag. Stadler: Er hat keine Mätresse!)

Aber lassen wir dieses Thema. Ich will darüber weder urteilen noch richten. Gehen wir zur Kurdenfrage über: Es hat hier in diesem Hause einen Präsidenten gegeben, einen Nationalratspräsidenten, der in den Verdacht gekommen ist, in einer Affäre mitgespielt zu haben, und der in der Öffentlichkeit kundgetan hat, daß ein Präsident dieses Hauses nicht weiter sein Amt ausüben kann, wenn er derart massiv angegriffen wird. Und deshalb hat er empfohlen, daß dieses Haus


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