schem Alleingang, denn in einer europäischen Marktwirtschaft wird das wenig Sinn haben -, und zwar eine europaweite klare Kennzeichnung für den Konsumenten durchführen und damit sicherstellen, daß der Konsument frei wählen und seine Entscheidung für sich treffen kann und nicht gezwungen ist, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nehmen.
Die zweite Forderung hieß: keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in Österreich. Da war es uns wichtig, Österreich von der wissenschaftlichen Forschung nicht abzukoppeln. Das ist eine ganz wesentliche Bestimmung beziehungsweise Entscheidung - weil Österreich weltweit nicht allein agieren kann, nicht sozusagen die "Insel der Seligen" bleiben kann. Außerdem kann es nicht angehen, daß österreichische Forscher möglicherweise in das Ausland gehen müssen, um Forschungen betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny.)
Es war uns daher sehr wichtig, festzuhalten, daß es Freisetzungen nur unter klaren Rahmenbedingungen geben kann. Das sind: Sicherheit der Parteienstellung, Haftungssicherheit, aber auch klare Rahmenbedingungen für Betriebe und Unternehmungen, eine Rechtssicherheit, die notwendig ist, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten, um für Betriebe die Sicherheit zu haben, daß sie in Österreich bleiben können, und somit auch die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
Meine Partei bekennt sich dazu, und es ist uns gar nicht peinlich, auch wenn das ein Vertreter beziehungsweise ein Lobbyist von Greenpeace heute im "standard" schreibt. Wir von der ÖVP bekennen uns zur Erhaltung von Arbeitsplätzen. Das ist, so glaube ich, das, was die Österreicher erwarten können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich muß noch einen Abänderungsantrag zum Gentechnikgesetz einbringen, und zwar einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Rauch-Kallat, Gradwohl und Kollegen zum Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (1112 der Beilagen) betreffend den Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden, geändert wird.
Aufgrund des Umfanges ersuche ich den Präsidenten um Verteilung dieses Abänderungsantrages. Die Eckpunkte des Antrages sind folgende:
Er dient trotz seines Umfanges in erster Linie der Berichtigung von redaktionellen Versäumnissen; er sieht im wesentlichen eine Verordnungsermächtigung für mehrere Mitglieder der Bundesregierung zur Gewährleistung der Sicherheitsinformationen über nachträglich auftretende Risiken von Erzeugnissen mit GVOs vor; er regelt den Austausch der wissenschaftlichen Ausschüsse per Ende Oktober 1998, verankert neue, den Inhalten entsprechende Inkrafttretensbestimmungen und bringt eine bessere Kombination der Parteienstellung Betroffener mit den EU-Erfordernissen, in 80 Tagen das Verfahren abzuschließen, und erreicht schlußendlich eine Abstimmung des Nominierungsrechtes der Österreichischen Akademie der Wissenschaften mit den Organisationsbestimmungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Zukunft werfen. Wir werden weiterhin auf den Dialog setzen, vor allem aber auf Information und Aufklärung in dieser Frage. Ich bin überzeugt davon, daß sich die Umweltorganisationen dem Dialog mit dem informierten und kritischen Bürger, von dessen Spenden sie auch in ihrer Existenz abhängen, nicht werden entziehen können, ohne Gefahr zu laufen, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Mit den Ergebnissen des Ausschusses haben wir in Österreich strenge und weltweit einzigartige Regelungen für gentechnisches Forschen und Entwickeln. Wir haben nach langer und intensiver Diskussion einen Punkt erreicht, der einen Interessenausgleich zwischen den ökologischen Interessen, den Sorgen und Ängsten der Bürger und den berechtigten Interessen der österreichischen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert, darstellt.
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