Juristen aus den verschiedenen Ressorts. Im Ausschuß ist das nie passiert, dieser Ausschuß hat sich nie konkret mit den Gesetzesänderungen auseinandersetzen können, das war fachlich und sachlich überhaupt nicht möglich. Wir haben fast ein Jahr lang über die einzelnen Bereiche debattiert: Freisetzung hier und gentechnikfreie Lebensmittel ja oder nein? dort, das wurde getan. Aber wenn es um die Substanz geht, wollen Sie unter sich bleiben, denn da fürchten Sie sich offensichtlich davor, daß von den Initiatoren des Volksbegehrens und auch von den Vertretern der Oppositionsparteien gute und konkrete Vorschläge gemacht werden.
Uns ist daran gelegen - Kollege Barmüller hat das schon ausgeführt -, daß es zu einem Interessenausgleich kommt. Uns wäre daran gelegen, daß Sie die Ängste, die Anliegen derjenigen, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben mit Ihrer Vorgangsweise gezeigt, daß dem nicht so ist. Sie sind über das alles ganz einfach drübergefahren, und auch heute machen Sie das: Sie bringen einen Abänderungsantrag ein, den wir erst jetzt zu Gesicht bekommen. Sie haben ja gar kein Interesse an einem Interessenausgleich - nicht einmal hier in diesem Haus! Das ist Ihnen völlig egal. Und dann stellen Sie sich noch hier ans Rednerpult und beklagen sich - und das setzt dem Ganzen die Krone auf -, daß sowohl die Oppositionsparteien als auch die Initiatoren des Volksbegehrens aus dem Ausschuß ausgezogen sind. - Ja welche Möglichkeiten hätten wir denn sonst noch gehabt? Können Sie mir das sagen? Was hätten wir anderes tun können, wenn Sie uns nicht informieren über konkrete Gesetzesänderungen, wenn Sie nicht mit den Oppositionsparteien und mit den Initiatoren konkret über die Materie diskutieren, sondern nur Pseudoanhörungen von verschiedenen Expertengruppen machen?
Herr Abgeordneter Lukesch, Sie schütteln den Kopf. Sie sind es so gewohnt, ein Abgeordneter einer Mehrheitspartei und einer Regierungspartei zu sein, daß Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie es eigentlich wäre, Opposition und auch Initiatoren eines Volksbegehrens in die Beratungen wirklich mit einzubeziehen. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Lukesch: Sie hätten doch Abänderungsanträge einbringen können!)
Warum sind denn die Initiatoren und auch die Grünen im Dezember aus dem Ausschuß ausgezogen? - Weil, während wir über einen Entschließungsantrag verhandelt haben, der ursprünglich von den Sozialdemokraten kam und in weiten Bereichen mit den Vorstellungen der Frau Ministerin Prammer übereingestimmt hat und weit umfassender war als das, was heute hier beschlossen werden soll, im Nebenzimmer Ihr Experte Dr. Zacherl und einige andere Vertreter der Ministerien an den konkreten Bestimmungen gearbeitet und überhaupt keine Informationen darüber weitergegeben haben. Dieser Ausschuß war eine Farce, und deshalb sind damals im Dezember sowohl die Initiatoren des Volksbegehrens als auch die Grünen ausgezogen, um öffentlich zu demonstrieren, daß die Anliegen nicht ernst genommen werden (Beifall bei den Grünen), daß hier nicht substantiell verhandelt wird, daß hier nur Schaumschlägerei betrieben und dann so getan wird, als wäre der Demokratie wirklich voll gedient worden, als wären die Anliegen der Unterzeichner ernst genommen worden. Das war nicht so.
Wenn Sie wirklich Interesse daran gehabt hätten, dann hätten wir uns doch im Ausschuß ausreichend Zeit nehmen können, über die konkreten Gesetzesänderungen zu diskutieren. Wir haben Stunden verbracht mit Anhörungen von Experten, aber dann, als es konkret um das Gesetz gegangen ist, ging es ruck, zuck, und die Opposition durfte nicht mehr mitreden.
Was waren die Argumente, und welche sind auch heute hier gekommen? - Ich möchte auf einige kurz eingehen. Ein Argument, das mich besonders ärgert, ist, es werde der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert, ebenso das Arbeitsplatzargument. Also wenn Sie eines nicht nach den vielen Anhörungen erkannt haben, dann weiß ich nicht, wovon wir hier reden, nämlich daß die Gentechnologie zweifellos, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, eine Technologie der Rationalisierung ist. Und der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft, egal, wie man dazu steht, ob pro oder kontra, ist natürlich etwas, was zur Rationalisierung und zur Effizienzsteigerung beiträgt. Jeder vernünftig denkende Mensch kann nicht anders argumentieren, denn das liegt in der Natur der Sache. Also was bedeuten Effizienzsteigerung und Rationalisierungen? - Das be
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