haben und für Ihr eigenes demokratiepolitisches Versagen auch noch den Bundespräsidenten verantwortlich machen wollten, das konnte ich nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!)
Der Bundespräsident, ein direkt demokratisch gewähltes Organ, wird in seinen Rechten weiter beschnitten. Die letzte Novelle haben Sie vom Liberalen Forum ebenfalls mitgetragen. Das war die Novelle zum Oesterreichischen Nationalbankgesetz. So geht das tagtäglich. (Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen!)
Ich erinnere mich daran, daß die Versuche des Präsidenten Fischer, die Rechte des Bundespräsidenten beim EU-Begleitverfassungsgesetz weiter zu beschneiden, auch von Ihrer Fraktion unterstützt worden sind. Das habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Und jetzt will Ihre Frau Bundespräsidentenkandidatin so tun, als würde sie eine starke Bundespräsidentin werden. - Aber in diese Verlegenheit wird sie nie kommen. Sie wird bei der Wahl kläglich untergehen, glauben Sie mir das. Sie wird wahrscheinlich noch hinter dem Richard Lugner zu liegen kommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie wird nicht so weit hinuntergehen wie du!)
Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Das zeigt die Doppelzüngigkeit, mit der Sie Politik betreiben - je nachdem, wie es Ihnen gerade paßt. Verstehen Sie mich: Deswegen ist die grüne Fraktion, die geschlossen eine Linie verfolgt, einfach noch der ernstere und ernstzunehmendere Ansprechpartner und, was das Gentechnikrecht anlangt, mit Sicherheit auch der kompetentere Ansprechpartner. (Abg. Dr. Gredler: Oh! Schau, schau!)
Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung der großen Koalition - und das ist das Problem bei diesen drei Volksbegehren - führt 150 Jahre nach der bürgerlichen Revolution, zu der wir heute eine Sonderausstellung im Parlament haben - (der Redner hält die Einladung in die Höhe) ich weiß nicht, ob Sie diese Einladung bekommen haben -, 150 Jahre nach der Revolution von 1848, mit der der Parlamentarismus begründet wurde, dazu, daß dieses Parlament laufend mißachtet wird.
Gestern haben wir gesehen, daß die Entschließungen des Parlamentes nichts mehr wert sind. Heute erleben wir, daß dieses Parlament sogar noch unter das Diktat von mächtigen Konzernherren gestellt wird, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister und Frau Bundesministerin!
Das ist das Traurige! Das ist das, was die Menschen an der Demokratie zunehmend verzweifeln läßt! Das ist auch der Grund dafür, warum der Nichtwähleranteil permanent steigt, warum die Demokratieverweigerung beim Bürger zunimmt und warum wir in ein neues Biedermeiertum verfallen.
150 Jahre nach der Revolution von 1848 ist ein neues Biedermeiertum angesagt. Die kleinen "Mini-Metterniche" sind wieder da - ob sie Einem oder Kostelka heißen, spielt gar keine Rolle mehr. Die kleinen "Mini-Metterniche" sind wieder die, die das Sagen haben und die sich auf mächtige Lobbies stützen - nicht aber auf das Votum des Bürgers. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Die Zensur der "Political Correctness" ist es, die uns heute denken und reden verbieten soll. Das ist das Problem!
Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) - Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)
Der Herr Kollege Kostelka hat ein Licht entdeckt! Es ist ihm ein Lichtlein aufgegangen! Herr Kollege Kostelka, ich weiß nicht, ob Ihrem Bundesgeschäftsführer Rudas auch ein Lichtlein aufgegangen ist, als er sich die Buchhaltung durchgeschaut und entdeckt hat, daß Sie 33 Millionen Schilling überwiesen haben, die Sie nicht hätten überweisen dürfen. Herr Kollege Kostelka!
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