Wissen Sie, Sie sollten sich nicht um meine Redezeit oder um die Redezeit meiner Fraktion kümmern. Kümmern Sie sich lieber um die Bürgerrechte, dann wird man Sie wieder ernst nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber zu Wort. - Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!)
11.19
Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Trotz eines Klimas künstlicher Aufgeregtheit, trotz vielfachem populistischen Aktionismus möchte ich sagen: Ich meine, es ist es dem Gentechnikausschuß in den letzten sieben Monaten gelungen, das sehr komplexe Feld der Gentechnik sehr, sehr sachlich zu erörtern und die Intentionen des Volksbegehrens so weit wie möglich zu erfüllen.
Ich finde, das ist gelungen, obwohl ich mir in einigen Punkten eigentlich mehr gewünscht hätte, und es ist trotz der phasenweisen Dialogverweigerung der Proponenten des Volksbegehrens sowie der Oppositionsparteien gelungen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gentechnik wird in Österreich nicht grundsätzlich abgelehnt. Die österreichische Bevölkerung differenziert sehr wohl zwischen den verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten. Die Gentechnikforschung und -entwicklung im Bereich der Medizin, der Gesundheitsvorsorge und der Entwicklung von Medikamenten wird ausdrücklich befürwortet. Ich meine allerdings, daß auch da die Entwicklungen genau zu beobachten sind, weil gerade auf diesem Gebiet ethische Probleme drohen. Ich denke zum Beispiel an die Diskriminierung von Arbeitnehmern, wenn sie unter Umständen dem Arbeitergeber ihr Genom offenzulegen hätten.
Was wollen die Österreicherinnen und Österreicher, und zwar weit über die Zahl der Unterstützer des Volksbegehrens hinaus, wie alle Umfragen zeigen? - Wir alle wollen mehrheitlich keine gentechnisch veränderten Lebensmittel essen, und wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen in unserer Umwelt. "Kein Essen aus dem Gen-Labor" lautete die sehr plakative Forderung des Volksbegehrens. Wie ist das aber in einem freien Markt zu erreichen, wo eben Lebensmittel aus der ganzen Welt in den Regalen unserer Läden stehen?
Die einzige Möglichkeit ist, daß die Konsumenten wählen können, daß sie sich für oder gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden können. Das geht aber eben nur über eine umfassende Kennzeichnung. Das ist der Weg, den seinerzeit Ministerin Krammer aufgezeigt und eingeschlagen hat und den nun Ministerin Barbara Prammer in außerordentlich konsequenter Weise weitergegangen ist.
Auf diesem Gebiet ist uns Österreichern sehr, sehr viel gelungen; das ist heute schon angedeutet worden. Es erfolgte ein gewaltiger Stimmungsumschwung in Europa. Auch ich freue mich sehr darüber, daß wir einen Etappensieg erreicht haben, indem das Importverbot für Gen-Mais weiter bestehen bleibt.
Wir Österreicher haben in der Europäischen Union den Boden für eine umfassende Kennzeichnung aufbereitet, nämlich eine Kennzeichnung mit allen Zusatzstoffen. Ich gratuliere insbesondere unserer Verbraucherschutzministerin für ihre außerordentlich konsequente Haltung, für ihre Zähigkeit und für ihr Durchsetzungsvermögen. Ihr ist es gelungen, das zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil das alles aber viel zu langsam und viel zu zäh geht, ist es notwendig, Druck zu machen, damit diese umfassende Kennzeichnung so bald wie möglich in ganz Europa durchgesetzt wird. Ich glaube, diesbezüglich kann und muß Österreich - gerade im Rahmen der EU-Präsidentschaft - wichtige Impulse setzen und etwas weiterbringen.
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