Ich erwarte mir auch weitere Sicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher durch unsere Positivkennzeichnung, die vor allem im Bio-Land Österreich neue Standards mit sich bringen wird.
Die heute vorliegenden Gesetzesanträge, die einen Kompromiß darstellen - das gebe ich gerne zu -, sind meiner Meinung nach sehr, sehr wichtige Schritte zu mehr Mitwirkung für die Bürger, zu mehr Sicherheit und zu mehr Klarheit im Bereich der Anwendung der Gentechnik. Trotzdem glaube ich nicht, daß der Abschluß der Ausschußberatungen beziehungsweise der heutige Tag das Ende der Diskussion der Für und Wider der Gentechnik, ihrer Chancen und Risken sein kann und darf.
Ich begrüße daher ganz besonders die Informationsoffensive unserer Verbraucherschutzministerin. Es wird nämlich noch vieles auf uns zukommen, was derzeit noch gar nicht absehbar und abschätzbar ist. Daher halte ich es für besonders wichtig, daß wir uns als Gesetzgeber bemühen, die Entwicklungen in diesem Bereich der neuen Technologien sehr genau und sehr aufmerksam zu verfolgen und sofort, wenn dies nötig ist, Schranken und Sicherheitsmechanismen einzuschalten - zu unser aller Wohl und zu unser aller Schutz! (Beifall bei der SPÖ.)
11.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. - Bitte.
11.24
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, ich bin mit Ihrer Äußerung, daß Sie es bedauert haben, daß nicht alle Ausschußmitglieder anwesend waren, als es um die Haftung gegangen ist, nicht einverstanden. Wie ich dem Ausschußprotokoll entnehme, haben Sie selbst gesagt, daß die Unterlagen unvollständig waren. Sie haben ausgeführt - das steht auf Seite 19 -: Die in Kürze vorliegenden Ergebnisse weisen den Weg in die richtige Richtung. - Also Sie verweisen auf Ergebnisse, die dem Ausschuß noch gar nicht vorliegen, und wundern sich dann darüber, daß die Ausschußmitglieder, die keine Diskussionsgrundlage haben, keine therapeutische Stunde mit Ihnen möchten, sondern erst die Grundlagen zur Verfügung haben wollen, um zu diskutieren beziehungsweise auch ihre Meinungen zu äußern. Ich finde das durchaus korrekt. Ich meine, sie werden ja nicht bezahlt, um mit Ihnen zu töpfern oder um eine nette Stunde zu verbringen, sondern es soll im Ausschuß auf einer Grundlage etwas geschaffen werden. Daß Sie sich dann beschweren und sagen, Sie sehen nicht ein, daß man sich der Diskussion verweigert, halte ich für besonders merkwürdig. Das sei Ihnen gesagt (Abg. Schwemlein spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer) - auch wenn Sie jetzt von Herrn Kollegen Schwemlein abgelenkt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich meine, es entspricht auch Ihrem Demokratieverständnis, daß wir alle mehr davon haben, wenn Diskussionsgrundlagen in einer Sitzung vorhanden sind. Und wenn diese nicht da sind, dann müßten wir eigentlich die Sitzung unterbrechen. Also behaupten Sie bitte nicht Dinge, die nicht wahr sind.
Weiters muß ich sagen, daß das auch Kollegen von anderen Fraktionen, wie etwa Herrn Mag. Haupt, aufgefallen ist, der gemeint hat: Ich möchte wissen, wie lange es noch dauern wird, bis der angekündigte § 27-Antrag vorliegt, denn offensichtlich wird jetzt filibustert. Seiner Meinung nach wäre es fair gewesen, den Ausschuß zu unterbrechen, wenn man nicht in der Lage war, den Antrag rechtzeitig fertigzustellen. - Das ist nachzulesen auf Seite 23. Es sind also diesbezüglich sehr klare Äußerungen in der Ausschußsitzung gefallen, und Ihr Bedauern ist daher nicht angebracht, Frau Bundesministerin.
Schließlich möchte ich anmerken, daß auch notiert worden ist, daß zwar Sitzungsbeginn um 11 Uhr war, aber die Obfrau Maria Rauch-Kallat erst um 14.45 Uhr mitgeteilt hat, daß der § 27-Antrag nunmehr vorliegt. Also um 11 Uhr hat die Sitzung begonnen und erst um 14.45 Uhr hatte man die Diskussionsgrundlage. Ich halte das schon für eine merkwürdige Vorgangsweise.
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