Baurechtsverfahren ein Bundesland oder eine Nachbargemeinde eine direkte Parteienstellung hat. Ich kenne keinen solchen Fall.
Wir brauchen in Österreich dringend eine umfassende Kennzeichnung, um den Konsumenten in ihrem Einkaufsverhalten entsprechende Unterstützung zu geben, die sie von uns auch erwarten. Da haben wir noch viel zu erledigen, ebenso wie bei der Kennzeichnung von genverändertem Saatgut.
Ein Alleingang Österreichs in diesem Bereich ist und wäre nie zielführend gewesen. Was wir brauchen, ist ein neues Denken, sind reale Erwartungen. Eines ist klar: Die Forderung nach einem gentechnikfreien Österreich ist unrealistisch. Das entspricht nicht den heutigen Tatsachen und auch nicht den Erwartungen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bürger. Deshalb haben wir diese wirklich schwierige Materie auch in Zukunft umfassend zu sehen, mit den Bürgern zu diskutieren und in allen Bereichen eine umfassende Aufklärungsarbeit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Motter - auf dem Weg zum Rednerpult -: Nein, ich habe mir keine gegeben!) Frau Abgeordnete, die 10 Minuten sind das Restkontingent von der Gesamtzeit, die auf Ihren Klub entfällt. - Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
12.24Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)
Entschuldigen Sie bitte, ich möchte weiter ausführen! - Ich glaube, daß auch Sie, Herr Kollege Schwimmer, wissen, daß im Hohen Haus seit langem ein Unterausschuß Gentechnik/Gesundheit bestanden hatte. Doch dieser Ausschuß wurde einfach eliminiert, es wurde statt dessen ein Sonderausschuß eingesetzt, und in diesem Ausschuß liegen viele unerledigte Anträge, auch solche von uns Liberalen, wie Kollege Bamüller vorhin klargestellt hat. (Abg. Mag. Haupt: Auch freiheitliche Gesetzesanträge liegen dort!) Danke, Herr Kollege Haupt!
Ich möchte auch sagen, daß ich es bedauerlich und nicht in Ordnung finde, daß nur deswegen, weil ein Unterausschuß von einem Oppositionspolitiker geführt wird, der nicht ganz ins Konzept paßt, ein Sonderausschuß eingesetzt wird, mit dessen Vorsitzführung ein Abgeordneter von einer der beiden Koalitionsparteien betraut wird. Ich finde das nicht in Ordnung und möchte unsere Kritik hier noch einmal deponieren: Der Gesundheitsunterausschuß ist lahmgelegt worden! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Frau Kollegin Rauch-Kallat - sie ist leider jetzt nicht da - wollte ich sagen, daß ich es begrüße, daß sie meint, daß der Bürger frei entscheiden soll und auch können muß und daher eine europaweite Regelung bei der Deklaration von Lebensmitteln angestrebt werden muß.
Herr Kollege Donabauer, der vor mir gesprochen hat, ist auch nicht mehr da. Offensichtlich hält auch er es nicht für notwendig, dem nächsten Redner zuzuhören. Es ist doch üblich, daß man auf Aussagen eines Vorredners eingeht. Ich glaube, daß er es vergessen hat, daß wir uns hier im Hohen Haus schon über sechs Jahre mit dem Thema Gentechnik befassen und nicht erst seit dem löblichen Volksbegehren. Das möchte ich auch noch festgehalten haben.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Sie kennen genauso wie ich die Forderungen, die bereits im November 1992 im Bericht der Parlamentarischen Enquete-Kommission erhoben wurden. Ich möchte sie hier nun zitieren: Für die Möglichkeit des Verbrauchers, sich beim Kauf bewußt für oder gegen ein Produkt, das mit Hilfe gentechnischer
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