Mittel oder Verfahren hergestellt oder verändert wurde, entscheiden zu können, muß eine klar ersichtliche und verständliche Kennzeichnung gewährleistet sein. Die Kennzeichnungspflicht für die gentechnisch erzeugten oder veränderten Produkte, Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen stammen, Lebensmittel, Arzneimittel, Kosmetika und so weiter, die gentechnisch hergestellte Bestandteile enthalten, sowie Produkte, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, ist im Gentechnikgesetz oder in den entsprechenden Materien vorzusehen.
Wir kennen diese Forderungen, aber wir kennen auch die Vorbehalte der ÖVP, die sehr bedauerlich sind. Diese sind auch schriftlich festgehalten - ich zitiere -: Es soll die Kennzeichnung angestrebt werden. Allerdings heißt es dann weiter: Die Kennzeichnung von Produkten, die mit Hilfe gentechnischer Methoden hergestellt wurden, soll angestrebt werden. Bei der Festlegung von gesetzlichen Kennzeichnungspflichten ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Gentechnologie nicht diskriminiert wird. - Ende des Zitats.
Ich frage Sie, in welcher Weise die Gentechnologie diskriminiert wird, wenn bei Produkten darauf hingewiesen wird, daß darin gentechnisch erzeugte oder veränderte Organismen enthalten sind, darauf, daß sie gentechnisch hergestellt sind. Diese Angst, meine Damen und Herren, hat nur Berechtigung, wenn man von der Unsicherheit der Gentechnologie ausgeht. Ich hoffe allerdings, daß der Grund für das Zögern von seiten der ÖVP sechs Jahre danach keine Gültigkeit mehr hat, denn sonst wäre das heutige Bekenntnis nur eine Farce. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn vom großen Erfolg von seiten der Österreichischen Volkspartei gesprochen wird, dann kann das in diesem Fall ganz einfach widerlegt werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Initiativantrag betreffend eine Resolution über eine durchgehende Kennzeichnung gentechnischer Veränderungen bei Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln sowie die Schaffung eines österreichischen Gütesiegels für Gentechnikfreiheit bei Lebensmitteln, beschlossen vom österreichischen Landtag am 25. Feber 1998.
Ich frage Sie: Wo liegt da der Erfolg, wenn nach sechs Jahre des Zögerns eine ÖVP-dominierte Landesregierung dies einfordern muß? (Abg. Aumayr: Welcher Landtag?) Der Oberösterreichische Landtag. (Abg. Aumayr: Sie haben "österreichisch" gesagt!) Entschuldigung! Ich korrigiere: der Oberösterreichische Landtag.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube Ihnen - sie ist leider auch nicht hier -, daß Sie sich weiterhin bemühen werden, die bereits überfällige Erlassung von Durchführungsbestimmungen mit der Europäischen Union herbeizuführen. Sie sind da sicherlich nicht allein im Zug. Aber das, was wir in unserem Land selbst besorgen können, ist, daß wir eine ebenfalls zugesagte Kennzeichnungspflicht für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel festlegen.
Meine Frage an die Frau Ministerin lautet: Wie weit sind die Vorbereitungen gediehen, um endlich im Bereich der Positivkennzeichnung für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel dem Konsumenten eine wesentliche Hilfe beim Kauf seiner Lebensmittel anzubieten, und warum, Frau Ministerin, fördern Sie nicht Betriebe, die dies bereits freiwillig tun?
Abschließend möchte ich hier festhalten, daß zwar ein kleiner Schritt in der Sicherheit im Umgang mit Gentechnologie erzielt wurde, als zufriedenstellend - auch im Sinne des Volksbegehrens - kann man allerdings die Ergebnisse der Verhandlungen, die sich bereits über sechs Jahre hier im Hohen Haus hinziehen, nicht bezeichnen. Ich hoffe und wünsche mir, daß mit der heutigen Beschlußfassung, der wir sicher nicht die Zustimmung geben können, noch lange nicht das letzte Wort in der Gentechnologie gesprochen ist. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Reitsamer. - Bitte.
12.31Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin Motter hat recht: Sie war eine derjenigen, die von Anfang
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